Aufgrund der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen droht in Israel nur sieben Wochen nach den Parlamentswahlen eine Auflösung der Knesset. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es bisher nicht geschafft, eine Mehrheit für eine Koalition zusammenzubekommen. Deshalb hat…
Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin räumt nach Europawahl Fehler ein
Zur Europawahl hat die CDU die Wähler nicht wie von ihr gewünscht und geplant erreicht. Zu dem niedrigen Ergebnis hätten "als Allererstes eigene Fehler geführt", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Partei habe es nicht geschafft,…
Svenja Schulze: SPD-Ministerin forciert Klimagesetz
Nach der SPD-Niederlage bei der Europawahl hat Umweltministerin Svenja Schulze ihren Klimagesetzentwurf gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. "Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen", sagte die…
Abnehmen: Goodbye, Mrs. Jojo
Diäten sind ungesund und machen dick. Doch es gibt auch klügere Wege als Hungerkuren zu gutem Aussehen und gutem Körpergefühl. 27. Mai 2019, 15:43 UhrAktualisiert am 27. Mai 2019, 15:43 Uhr Diäten signalisieren dem Körper,…
Rumänien: Rumänischer Parteichef Liviu Dragnea muss in Haft
Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Haftstrafe für Liviu Dragnea, Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), bestätigt. Im Juni 2018 wurde er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; nun hat das Gericht seine…
Wahlergebnis in Ostdeutschland: Ernstfall Ost
Inhalt Seite 1 — Ernstfall Ost Seite 2 — Der Osten war dem Westen nie ein großes Anliegen Auf einer Seite lesen Wer am Wahlabend an Orten wie Görlitz oder Cottbus Nachrichten schaute, der konnte…
Serie: Meine Urteile
Körperverletzung: Einsame Rache Es geht um Lappalien, dann eskaliert ein Streit zweier älterer Frauen. Ein Gericht muss entscheiden, welche Strafe angemessen ist. Der Fall hat viele Leser interessiert. Von Thomas Melzer 18. April 2019
Wahlanalyse: CDU-Spitze gibt Junger Union und Werte-Union schuld…
Warum hat die CDU in der Europawahl so viele Stimmen verloren? Mögliche Antworten auf diese Frage hat die Parteispitze in einer internen Analyse gesammelt, die die Bundesgeschäftsstelle noch in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands…
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Staatsanwaltschaft kann keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Da die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, sollten deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sein. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind…
Matteo Salvini: Der Mann der Stunde
Inhalt Seite 1 — Der Mann der Stunde Seite 2 — Rechte Mehrheit bei Neuwahl? Auf einer Seite lesen Das war kein Sieg – es war ein Triumph. Mehr als 34 Prozent holte die Lega…
Kommunalpolitik: CDU und Grüne bei Kommunalwahlen vorn
In zehn Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag neben der Wahl für das Europaparlament auch ihre Stadt-und Gemeinderäte, Kreistage und Bürgermeister gewählt. Die Ergebnisse zeigen ein bundesweit uneinheitliches Bild: Während die Grünen vor…
Wohnungsbau: Die Heimsuchung
Inhalt Seite 1 — Die Heimsuchung Seite 2 — Die soziale Dimension des neuen Kistizismus Auf einer Seite lesen Viele Gebäude der Gegenwart, vermutlich die meisten, entstehen aus dem Geist des Containers. Es gibt sie…
Frankreich: Tatverdächtiger nach Explosion in Lyon festgenommen
Nach einer Explosion mit mehreren Verletzten im französischen Lyon hat die Polizei eine verdächtige Person festgenommen. Der 24-jährige Mann sei seit dem Morgen in Polizeigewahrsam, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er werde verdächtigt, Urheber des Anschlags…
Annalena Schmidt: “Auch ich habe irgendwann wegrennen müssen”
Z+ Exklusiv für Abonnenten © Sven Döring Vor ein paar Monaten wurde Annalena Schmidt in Bautzen beschimpft, weil sie in der Stadt eine rechte Hochburg sieht. Nun kandidiert sie im Kommunalwahlkampf für die Grünen. Und macht…
Rostock: Däne könnte erster ausländischer Oberbürgermeister werden
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Rostock hat der parteilose Däne Claus Ruhe Madsen die meisten Stimmen erzielt, aber im ersten Wahlgang noch keinen Sieg errungen. Nach Angaben des Deutschen Städtetags wäre Madsen im Falle seiner Wahl…
Brexit: So kommt Großbritannien nicht weiter
Inhalt Seite 1 — So kommt Großbritannien nicht weiter Seite 2 — Das Parlament bleibt blockiert Auf einer Seite lesen Jetzt wird es erst richtig kompliziert in Großbritannien. Zwei Jahre und elf Monate nach der…
Österreich: FPÖ unterstützt SPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz-Regierung
Die rechtspopulistische FPÖ will der gesamten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen und damit einem entsprechenden Antrag der SPÖ zu der erforderlichen Mehrheit verhelfen. Wie der designierte Parteichef Norbert Hofer vor Beginn der…
Internationale Presseschau: “Die Verteidiger eines vereinten Europas haben…
Der Europawahl wurde im Vorfeld eine große Bedeutung zugemessen: Wie stark werden die antieuropäischen Parteien? Was wird aus den früheren Volksparteien, den Konservativen und Sozialdemokraten? Internationale Medien sehen die europafeindlichen Parteien weniger stark als erwartet,…
Landtagswahl: Bremer SPD will mit Grünen und Linken…
Einen Tag nach der Landtagswahl in Bremen sieht SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp eine gute Chance, dass ihre Partei auch die nächste Landesregierung anführen wird. Die Basis für eine Koalition mit Grünen und Linken sei da, sagte sie…