Warum hat die CDU in der Europawahl so viele Stimmen verloren? Mögliche Antworten auf diese Frage hat die Parteispitze in einer internen Analyse gesammelt, die die Bundesgeschäftsstelle noch in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands gesendet haben soll. Darin wird neben thematischen Schwächen auch ein “vermeintlicher ‘Rechtsruck'” der Jungen Union (JU) als Grund für die gesunkene Wählerzustimmung ausgemacht.

Zunächst hatte die Welt über das Papier berichtet und wie folgt daraus zitiert: “Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ‘Fridays for Future’ und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ‘Uploadfiltern’, einem vermeintlichen ‘Rechtsruck’ bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte ‘Werte-Union’ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.” Der Partei sei es zudem nicht ausreichend gelungen, ihre Themen “innere und äußere
Sicherheit, Frieden und Wohlstand in den Mittelpunkt der
Debatte zu stellen. Die Union kämpfte im Europawahlkampf gegen eine für sie ungünstige Themenagenda.”

“Das ist ein Schlag ins Gesicht für 100.000 Mitglieder,
die vor Ort im Wahlkampf bei Wind und Wetter gekämpft haben”, wehrte sich der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban
gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Das eigene
Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere
schuld sein?”, äußerte er sich gegenüber der Welt. “Wer auf
YouTuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor
der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen”, fügte Kuban hinzu, der im März auf den jetzigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als Bundesvorsitzender der Jungen Union gefolgt war. Die Junge Union werde die Vorwürfe der Mutterpartei “nicht so
stehen lassen”.

Auch der Vorsitzende der
Werte-Union – einem konservativen Netzwerk innerhalb der CDU – reagierte verärgert auf die Ergebnisse der CDU-internen Analyse. Die Mitglieder des konservativen
Parteiflügels und der Jungen Union hätten “bis zuletzt für einen Erfolg
der CDU/CSU gekämpft”, sagte Alexander Mitsch der Welt. Dass sie nun zum “Sündenbock” gemacht werden sollten, zeige,
“wie weit manche hauptamtlichen Funktionäre von der Realität und der
Parteibasis entfernt sind”.

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise berichtet, verwahrte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Beratungen der Parteispitze gegen diesen Vorwurf. Niemand habe gesagt, dass es einen Rechtsruck bei der JU gegeben habe, wird sie zitiert. Es gehe darum, dass vermeintlich ein solcher Eindruck entstanden sei. Einen Rechtsruck lasse man sich weder für die CDU noch für die JU andichten. Als Hauptursache für das schlechte Abschneiden nannte Kramp-Karrenbauer demnach, dass die CDU mit ihren Themen Sicherheit und Wohlstand bei den Bürgern nicht durchgedrungen sei. Bei Zukunftsthemen wie Umwelt und Digitalthemen müsse die Partei stärker werden.

Die Grünen überzeugten dreimal mehr Wähler unter 30

Das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz und das Verfehlen von Klimazielen in Deutschland gelten als eine wichtige Ursache des Absturzes von Union und SPD sowie des Aufstiegs der Grünen. So hatte die Union bei der Europawahl mit knapp 29 Prozent
deutlich weniger Stimmanteile erzielt, als die Parteiführung sich
erhofft hatte. Bei den
unter 30-Jährigen erreichten CDU und CSU nur 13 Prozent – im Vergleich:
Die Grünen konnten 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler
überzeugen. Unter den Erstwählern lag der Stimmenanteil der Union sogar
nur bei elf Prozent.