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Bezirkswahlen in Hamburg: Der Preis der Mutlosigkeit

Die Hamburger SPD liefert in vielen Bereichen gute Arbeit ab: Die Kriminalität sinkt, die Mieten in der Stadt steigen dank massiven Wohnungsbaus langsamer als anderswo, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut. Und dennoch ist das desaströse Ergebnis bei den Bezirkswahlen weder Unfall noch Zufall.

Dass die Grünen in der Stadt erstmals mit gut sieben Zählern vorne liegen und der SPD gleich vier der sieben Bezirke abgenommen haben, liegt an zwei Fehlern der Sozialdemokraten: einer veralteten Analyse der Wählerschaft – und fehlendem Mut.

Die falsche Analyse stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Sie lautet vereinfacht: Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass ordentlich regiert wird, dass sie in Ruhe ihrem Alltag nachgehen können und der Staat ihnen nicht viel zumutet. Für Umweltschutz interessieren sich die Bürger angeblich nicht besonders, und wenn, dann wählen sie nicht SPD, sondern die Grünen. Folglich muss Umweltschutz kein Herzensanliegen der SPD sein. Diese Analyse hat jahrelang gut funktioniert – bei den älteren Wählern, den Bequemen. Doch jetzt, da die junge Generation den Klimawandel plötzlich als ernsthafte Bedrohung entdeckt hat, führt sie direkt in den politischen Abgrund.

Das Drama von Bürgermeister Peter Tschentscher ist, dass er den “Bewusstseinswandel in der Gesellschaft”, wie er es nennt, schon vor Monaten erkannt hat. In einem ZEIT-Interview erklärte er den Klimawandel schon im vergangenen November zu seinem wichtigsten Thema. Doch es fehlte ihm der Mut, daraus eine andere Politik der Hamburger SPD abzuleiten. 

Es fehlt der Mut, Kante zu zeigen

Tschentscher glaubt immer noch an die Analyse von Scholz, man dürfe den Bürgern nichts zumuten, schon gar keine Regulierungen und Verbote, andernfalls drohe ein Aufstand der Bequembürger. Also richtet Tschentscher lieber freundliche Appelle an die Industrie und die Reeder, mahnt mit warmen Worten. Junge Wähler kann er damit kaum überzeugen. Was fehlt, ist der Mut, Kante zu zeigen und dabei notfalls jemanden zu verärgern. Erst dann nimmt man ihm wirklich ab, dass er ein Kämpfer für den Klimaschutz ist.

Dieses Zaudern der SPD hat vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler in breiten Strömen zu den Grünen getrieben. Hinzu kommt eine Freikarten-Affäre im Bezirk Nord, bei der sich die Sozialdemokraten mit einem in der Politik schon immer tödlichen Mix aus Arroganz und unfreiwilliger Salami-Aufklärung seit Monaten blamieren. Das ließ die SPD noch älter aussehen.

Die Grünen wiederum stehen vor einer völlig anderen Aufgabe: Sie müssen “auf dem Teppich bleiben, auch wenn der Teppich fliegt”. Dieses Zitat von Winfried Kretschmann wiederholen in diesen Tagen viele Hamburger Grüne wie auf Knopfdruck. Doch manche wirken dabei schon recht abgehoben. 

Natürlich tut es gut, wenn einem nach Jahren der Gängelung durch Olaf Scholz plötzlich alle Tore offenzustehen scheinen. Aber erstens haben die großen Parteien ihre Fehler inzwischen erkannt und Besserung gelobt. Und zweitens war eine politische Stimmung noch nie ein verlässlicher Partner. Sie kann einen urplötzlich im Stich lassen. Wenn die Grünen Genaueres erfahren wollen, können sie jederzeit die Hamburger SPD fragen.

 

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