Zur Europawahl hat die CDU die Wähler nicht wie von ihr gewünscht und geplant erreicht. Zu dem niedrigen Ergebnis hätten “als Allererstes eigene Fehler geführt”, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Partei habe es nicht geschafft, ihre Kernthemen in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen. Auch die Klimadebatte habe man nicht aus einer Offensivposition heraus voranbringen können.

Die CDU hatte in Deutschland 29 Prozent erreicht, sechs Prozent weniger als zur Wahl 2014. Die durch das historisch schwache Ergebnis belastete Parteichefin kritisierte auch die Streitkultur in Partei und Regierung: Nachdem im letzten Jahr der unionsinterne Streit über die Asylpolitik die Regierungsarbeit überlagert habe, seien es in diesem Jahr Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD gewesen, welche die Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern erschwerten.

Kramp-Karrenbauer kritisierte allerdings auch die eigene Partei: Einige Aussagen der Jungen Union und der konservativen Gruppierung Werte-Union hätten das Bild einer nach rechts gerückten CDU suggeriert. Dies sei aber nur ein Wahrnehmungsproblem: einen Rechtsruck der CDU gebe es “an keiner Stelle”.

Eine erste interne Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle in der Wahlnacht an die Mitglieder des Bundesvorstands versandt worden ist, thematisiert vor allem das schlechte Abschneiden der CDU bei jungen Wählern: Die “Serie der Unentschlossenheit” im Umgang mit dem Klimaprotest von Schülern Fridays for Future und das CDU-kritische Video von YouTubern hätten zu einer Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler geführt, ebenso wie die Debatte über Uploadfilter für das Internet.

Die Partei müsse sich nun inhaltlich neu aufstellen, sagte die Vorsitzende. Personelle Veränderungen wären dabei nicht hilfreich. Stattdessen kündigte sie an, bis zum Bundesparteitag im Spätherbst 2020 ganze Themen neu zu strukturieren, allem voran die Klimapolitik, bei der die Partei zu wenige Angebote gemacht hätte. Bis dahin soll auch ein neues Grundsatzprogramm erstellt werden. Auf dem Parteitag werde dann die Frage der Kanzlerkandidatur endgültig geklärt, sagte Kramp-Karrenbauer. Dies stand allerdings bereits vor der Wahl fest.