Die rechtspopulistische FPÖ will der gesamten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen und damit einem entsprechenden Antrag der SPÖ zu der erforderlichen Mehrheit verhelfen. Wie der designierte Parteichef Norbert Hofer vor Beginn der Sondersitzung des Nationalrats in Wien sagte, werde seine Fraktion dem Misstrauensantrag der Sozialdemokraten “wohl” zustimmen. Natürlich sei es aber eine Entscheidung der Abgeordneten, so Hofer.

Der österreichische Regierungschef muss sich nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ an diesem Montag gleich zwei Misstrauensvoten im Parlament stellen. Zunächst hatte die kleine Oppositionspartei Jetzt einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz eingereicht. Am Sonntagabend hatte dann die SPÖ angekündigt, einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.

Kurz bereits nach anderthalb Jahren entmachtet

Stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten für den einen oder anderen Antrag, wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Parteichefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet. Auslöser dieser politischen Entwicklungen war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an, die FPÖ-Minister wurden durch parteilose Experten ersetzt. Für September sind vorgezogene Neuwahlen geplant.