Nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der Welt und der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, das…
Andreas Scheuer: Deutscher Luftraum für Boeing 737 Max…
Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max 8 dürfen auch Deutschland nicht mehr überfliegen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, den Luftraum für die Maschinen zu sperren, nachdem am Sonntag in Äthiopien ein solches Flugzeug direkt…
Verkehrsdelikte: Der Tod im Rückspiegel
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Deutsche Bischofskonferenz: Katholische Kirche verordnet sich Frauenquote
Die katholische Kirche in Deutschland will mehr Frauen in Führungspositionen bringen und hat sich dafür auf eine Frauenquote verständigt: Die Bischöfe wollen den Anteil von Frauen in Leitungspositionen der Bistümer in den kommenden vier Jahren…
Rechtsextreme im Fußball: Schon wieder Chemnitz
Inhalt Seite 1 — Schon wieder Chemnitz Seite 2 — Der Schaden ist schon da Auf einer Seite lesen Das Bild auf der Videoleinwand im Stadion des Chemnitzer FC zeigt einen grimmig dreinblickenden Mann. Glatze,…
Pedelecs: Worauf muss man beim Kauf eines gebrauchten…
Der Marktanteil an E-Bikes unter allen verkauften Fahrrädern steigt seit Jahren rasant. Schon 2017 hatte jedes fünfte verkaufte Fahrrad einen Elektroantrieb. "Der Anteil ist im vergangenen Jahr deutlich weiter gestiegen", sagt David Eisenberger, Sprecher des…
Brexit: Livestream: Die Brexit-Debatte im britischen Parlament
Premierministerin Theresa May hat mit der EU Änderungen am Backstop vereinbart. Reicht das dem britischen Parlament? Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream 12. März 2019, 13:35 Uhr Das britische Unterhaus stimmt an diesem Dienstag…
Brexit: Mays Chefjurist erklärt seine Bedenken gegen den…
Ihr Kommentar wird bald freigeschaltet! Ihr Benutzername ${userName} wurde angelegt. Die ersten Kommentare neuer Benutzer prüfen wir vorübergehend, bevor wir sie veröffentlichen. Dies geschieht auch bei Nutzern, die kürzlich gegen unsere Netiquette verstoßen haben. Bei…
Sigrid Maurer: Gericht hebt Urteil gegen Grünenpolitikerin auf
Im Herbst vergangenen Jahres war die ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, wegen übler Nachrede verurteilt worden – das Oberlandesgericht Wien hat dieses Urteil nun aufgehoben. Der Fall muss daher erneut vor dem Landgericht…
Landgericht Wiesbaden: Angeklagter gesteht Tötung von Susanna F.
Im Wiesbadener Prozess gegen den 22-jährigen Ali B. hat der Angeklagte die Tötung der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz gestanden. Er habe das Mädchen im Sitzen erwürgt, wisse aber nicht, wie dies habe geschehen können,…
Austrittsabkommen: Es ist kompliziert
Seit mehr als 100 Tagen liegt ein Ausstiegsvertrag vor, doch bislang hat es die britische Regierungschefin Theresa May nicht geschafft, ihn mit einer Mehrheit im britischen Parlament zu verabschieden. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung am…
Daniel Frahn: Chemnitzer FC Spieler bittet Fans um…
Der Chemnitzer FC-Spieler Daniel Frahn hat sich bei seinen Fans dafür entschuldigt, beim Jubel ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local Hools" ("Unterstütze deine lokalen Hooligans") hochgehalten zu haben. Es habe nicht dazu gedient,…
Großbritannien: Theresa Mays Chefjurist hat weiterhin Bedenken an…
Der juristische Chef-Berater von Premierministerin Theresa May sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung mit der EU juristische Risiken für Großbritannien. Das Königreich hätte im Falle von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der…
Glyphosat: EuGH-Gutachten hält bisherige Verordnungen für ausreichend
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht keinen Grund, an der Ordnungsmäßigkeit der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu zweifeln. Das Prüfsystem dafür sei "solide" und ermögliche auch die nachträgliche Korrektur von Bewertungsfehlern. Glyphosat sei…
Elizabeth Warren: Amazon, Facebook, Google? Falls nötig zerschlagen
Inhalt Seite 1 — Amazon, Facebook, Google? Falls nötig zerschlagen Seite 2 — Die EU hat viele Tech-Firmen bereits zu Strafzahlungen verdonnert Auf einer Seite lesen Das muss man sich erst einmal trauen: Erst die…
Беларусь: Deep state of mind
Lesen Sie diesen Text auf Deutsch bei Freitext. Россия в ближайшее время может стать на 500 км ближе к Германии. Президент Беларуси - страны, находящейся между Польшей и Россией, за последние 2,5 месяца 4 раза…
Boeing 737 Max 8: Luftfahrt-Koordinator warnt vor übereilten…
Nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737 Max 8 hat der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), vor übereiltem Handeln gewarnt. "Man muss jetzt keine Schnellschüsse machen, wenn man noch…
Rechtsextremismus: Bayerisch radikal
Wiesen, Berge, Kühe: Für viele ist das Allgäu bloß eine schmucke Urlaubsregion. Doch in der vermeintlichen Idylle hat sich ein rechtsextremes Netzwerk mit guter Tarnung verbreitet. Ein Gastbeitrag von Sebastian Lipp Hinter der saftig-grünen Fassade…
NetzDG: Netzwerkdurchsetzungsgesetz findet kaum Anwendung
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird bisher kaum angewendet: Nur ein kleiner Anteil der gemeldeten Fälle verstößt tatsächlich gegen die Regelungen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der zuständigen eco-Beschwerdestelle hervor. Insgesamt wurden der Beschwerdestelle im vergangenen…