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Klimaschutz: Auf einmal sind sie alle öko
Auf einmal sind sie alle öko. Am Sonntag versprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Fernsehen, dass ein Klimagesetz komme, bald und ganz bestimmt. Am Montag verkündete die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die CDU über den…
Datensicherheit: Justizministerium ist gegen Zugriff auf Smart-Home-Geräte
Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium hat vor einem Zugriff von Ermittlern auf die Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten gewarnt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten zwar auf der Höhe der Zeit sein, "aber der Schutz der persönlichsten…
Automobilindustrie: Fiat Chrysler zieht Fusionsangebot für Renault zurück
Die angestrebte Fusion zwischen den Autobauern Fiat Chrysler und Renault ist überraschend geplatzt. Der italienisch-amerikanische Autobauer zog sein Angebot an den französischen Konkurrenten in der Nacht zurück. Fiat Chrysler erklärte, die "politischen Voraussetzungen" für einen…
Bremen: Grünen-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Linker und SPD
Der Landesvorstand der Grünen in Bremen hat den Mitgliedern Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vorgeschlagen. Das teilte der Bremer Landesvorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn, mit. Am Donnerstag entscheidet eine Mitgliederversammlung, ob sie der Empfehlung folgt.…
Italien: Zuhören ist kein europäisches Defizit
Nun ist geschehen, was zu erwarten war. Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren gegen Italien. Die Regierung in Rom hält sich nämlich nicht an Vereinbarungen und macht munter weiter Schulden. Anlass für ein solches Verfahren gab…
Parlamentswahl: Sozialdemokraten gewinnen laut Prognosen in Dänemark
Dänemark steht nach den Parlamentswahlen vor einem Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen sind die Sozialdemokraten die stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam auf knapp 26 Prozent. Damit lag sie…
Gleichberechtigung in der Beziehung : Er sagt Sie…
Aus der Serie: Getrennt befragt Wie gleichberechtigt ist ihre Beziehung? Hier erzählen Paare, wie sie versuchen, das Leben gemeinsam auf die Reihe zu kriegen. 5. Juni 2019DIE ZEIT Nr. 24/2019 Andrea, 55, und Michael, 54, sind…
Müllvermeidung: Kein Fall für die Deponie
Vergangenen Sommer erlebte Deutschland einen Umweltskandal, wenngleich der bislang noch folgenlos blieb: Medien hatten aufgedeckt, wie der Versandhändler Amazon massenhaft neuwertige Waren zerstört, die Kunden zurückschicken, etwa, weil die bestellte Hose zu klein ist oder…
Hamburger Verkehrsbund: “Es ist nur noch zum Kotzen”
In unserem Hamburg-Newsletter "Elbvertiefung" haben wir nach den Erfahrungen der Hamburgerinnen und Hamburger gefragt, die täglich mit der S-Bahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit oder aus anderen Gründen unterwegs sind. Nachfolgend veröffentlichen wir einen…
Wohnungspolitik: Berliner Senat will Mietsteigerungen für fünf Jahre…
Mit einem neuen Gesetz will die Berliner Landesregierung die Wohnungsmieten für fünf Jahre einfrieren. Das berichten Tagesspiegel, Berliner Morgenpost und Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Mitte…
East-West Exodus: The Millions Who Left
On the night of Oct. 3, 1990, German dignitaries sang the national anthem on the balcony of the Reichstag in Berlin. In the surrounding streets, people celebrated with German flags and bottles of sparkling wine.…
Tiananmen-Massaker: Kein Himmlischer Friede
Schweigen. Beklemmendes, befohlenes Schweigen. Nichts anderes war aus China zu vernehmen an diesem 4. Juni, an dem sich zum dreißigsten Mal das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens jährte. Schweigen, weil die Wahrheit nicht gesagt…
Parteienfinanzierung: Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit
Die Nähe des Vereins "#cnetz" zur CDU ist nicht zu übersehen: Einer der beiden Vorsitzenden, Thomas Jarzombek, ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, seit 2014 Kreischef der Düsseldorfer CDU. Wer sich durch die Liste der…
EU-Parlament: Neue Rechtsfraktion ohne polnische PiS und Farages…
Der britische Vorsitzende der Brexit-Partei Nigel Farage will sich im EU-Parlament nicht der geplanten neuen Rechtsfraktion von Italiens Innenminister Matteo Salvini anschließen. Es habe Spekulationen gegeben, dass seine Brexit-Partei der Europäischen Allianz der Völker und…
Videoplattform: YouTube will verstärkt gegen Hassbotschaften vorgehen
YouTube will die Verbreitung von Hassbotschaften weiter einschränken. Rassistische Videos und Beiträge mit diskriminierenden Botschaften über Menschen bestimmter Religionen oder sexueller Orientierungen würden fortan verboten, teilte das Unternehmen mit. Dazu gehörten auch Videos, welche "die…
Lobbyismus: Julia Klöckner wird für Video mit Nestlé-Chef…
Wegen eines gemeinsamen Videos mit einem führenden Nestlé-Manager muss sich Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) rechtfertigen. Zahlreiche Userinnen und User warfen Klöckner etwa auf Twitter vor, dass diese sich von dem umstrittenen Lebensmittelkonzern für PR-Zwecke ausnutzen…
YouTube: YouTuber: 1, Polizei: 0
Fast war sie vergessen, die Geschichte von den gestohlenen Funkgeräten. Ende Februar war bekannt geworden, dass mehrere Geräte aus Hamburger Polizeiwachen entwendet und zum Verkauf angeboten wurden, die Staatsanwaltschaft verdächtigte zwei Polizisten und mehrere Komplizen.…
Dürre: Zwei Millionen Somalier von Hungersnot bedroht
Die UN-Flüchtlingshilfe fordert wirksame Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel, der weltweit Menschen in die Flucht treibe. Aktuelles, drastisches Beispiel sei Somalia: "In Somalia leiden die Menschen nicht nur aufgrund bewaffneter Konflikte; Dürren belasten die Menschen zusätzlich…