Der
Landesvorstand der Grünen in Bremen hat den Mitgliedern
Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vorgeschlagen. Das
teilte der Bremer Landesvorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn, mit.
Am Donnerstag entscheidet eine Mitgliederversammlung, ob sie der
Empfehlung folgt. Sollte der Parteitag zustimmen, steuert Bremen
anderthalb Wochen nach den Landtagswahlen auf eine rot-rot-grüne
Regierung zu – das erste derartige Bündnis in einem westdeutschen
Bundesland. Somit stehen die Chancen gut, dass die SPD mit
Bürgermeister Carsten Sieling weiterhin regieren kann.

Rot-Rot-Grün biete eine stabile
Mehrheit für “mutige, neue Schritte in der Politik des Landes
Bremen”, hieß es in dem Vorschlag der Grünen. Die Bremer
Spitzenkandidatin und Bürgerschaftsfraktionschefin Maike Schaefer
sagte, dass es während der Sondierungen mit SPD und Linken
Fortschritte in vielen Fragen gegeben habe, die aus grüner Sicht für
die Zukunft wichtig seien. Sie nannte den Klimaschutz und eine
Verkehrswende sowie soziale Fragen. Mit Rot-Rot-Grün seien diese
Ziele besser zu erreichen als mit einem anderen Bündnis.

Das Bundesland Bremen ist seit dem
Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl
am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten
Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam
mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den
zweiten Platz. Da die SPD eine große Koalition sowie ein Bündnis
mit der FDP vor der Wahl ablehnte, waren Rot-Rot-Grün sowie eine
Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP die einzigen Möglichkeiten
zur Regierungsbildung.

Mögliche Koalitionspartner stehen sich in sozialen Fragen nahe

Die beiden möglichen Koalitionspartner
Grüne und Linke erzielten bei der Wahl am 26. Mai 17,4 Prozent und
11,3 Prozent der Stimmen. In die Bürgerschaft zogen zudem FDP, AfD
sowie die Bürger in Wut ein. Am 3. Juli soll das neu gewählte
Landesparlament zum ersten Mal zusammentreten.

Die drei möglichen Regierungsparteien
stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch
bei der Basis der Grünen Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit
Union und Liberalen skeptisch. Über die Inhalte der Sondierungsgespräche bewahrten alle
Parteien Stillschweigen.

Wegen des schlechten SPD-Ergebnisses
fordern mehrere Genossen im Landesverband den Rücktritt des Bürgermeisters. Sieling
beharrte aber darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und
Koalitionsverhandlungen habe. Erst danach würden Personalfragen
entschieden.