Dänemark steht
nach den Parlamentswahlen vor einem
Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen sind die
Sozialdemokraten die stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre
Vorsitzende Mette Frederiksen kam auf knapp 26 Prozent. Damit lag sie deutlich vor der liberalen Venstre-Partei von Regierungschef
Lars Løkke Rasmussen, die auf 23,4 Prozent der Stimmen kam. Gemeinsam mit Parteien des linken Lagers und
von Mitte-Links könnten die Sozialdemokraten demnach eine Mehrheit von 91 der 179 Parlamentssitze erreichen.

Ministerpräsident Løkke Rasmussen räumte seine Niederlage ein. Er werde am Morgen zurücktreten, kündigte er in der Nacht an. “Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt”, sagte Løkke am späten Mittwochabend vor Parteianhängern in Kopenhagen. Er habe seine sozialdemokratische Kontrahentin Mette Frederiksen bereits angerufen und ihr gesagt, dass er bei Königin Margrethe II. am Donnerstagvormittag seine Rücktrittsunterlagen einreichen werde. Er sei jedoch bereit, eine Regierung der politischen Mitte unter seiner Führung zu bilden.

In einem Telefon-Interview des TV-Senders TV2 sagte Løkke zuvor, so wie es aussehe, werde Frederiksen eine Mehrheit an Mandaten hinter sich haben. Sie müsse deshalb die Chance erhalten, eine Regierung zu bilden. “Ich glaube nicht, dass das einfach für sie wird”, sagte er. 

Verluste für die Rechtspopulisten

Die rechtspopulistische Dänische
Volkspartei muss hohe Verluste hinnehmen: Sie
kommt nach den auf Nachwahlbefragungen basierenden Zahlen auf nur 9,8
Prozent – nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Laut den
Nachwahlbefragungen der beiden Sender DR
und TV2 kommt die Sozialistische
Volkspartei, die sich vor allem für grüne Themen einsetzte, auf 7,4
beziehungsweise 8,3 Prozent der Stimmen und könnte damit ihre
Mandate verdoppeln.

Der DR warnte, dass sich an den Werten
im Laufe des Abends noch einiges ändern könne. Doch
auch der TV2 kam
zu ähnlichen Prognosen, in denen die
Sozialdemokraten einen deutlichen Vorsprung vor Venstre 
haben.
Bei der Europawahl vor anderthalb Wochen hatten Prognosen erst die
Sozialdemokraten knapp vorn gesehen, am Ende wurde dann aber doch
Venstre stärkste Kraft in Dänemark. Ein vorläufiges Endergebnis
der Parlamentswahl
soll in der Nacht zum Donnerstag feststehen.

Bereits im Wahlkampf hatte sich die
Wechselstimmung angekündigt, und
Umfragen hatten die Sozialdemokraten
seit Wochen recht deutlich vorne gesehen. Angesichts seines
Umfragerückstandes hatte Løkke
unmittelbar vor der Wahl die Idee aufgebracht, eine
Regierungskoalition der Mitte – und damit über die traditionellen
Bündnisblöcke hinweg – zu bilden. Dominierendes Thema im
Wahlkampf war neben der Einwanderungspolitik und der
Weiterentwicklung des Sozialstaats vor allem der Klimaschutz.

Frederiksen, die
die jüngste Regierungschefin in der Geschichte Dänemarks werden
könnte, wies diese Möglichkeit am
Wahltag zurück. Sie strebt eine Minderheitsregierung an, die bei den
meisten Themen mit dem linksgerichteten Lager, dem sogenannten roten
Block, zusammenarbeitet. Bei der Einwanderung, bei der die
Sozialdemokraten eine striktere Linie verfolgen, will Frederiksen
dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager
setzen.