Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Eigentlich nur als Provisorium gedacht entwickelt es sich seit dem 23. Mai 1949 zu einer Erfolgsgeschichte. Aber nicht alle Passagen, die damals diskutiert wurden, wurden letztendlich auch…

Inhalt Seite 1 — Die Grünen haben die Wahl Seite 2 — Wollen die Grünen mit den Wahlverlierern regieren? Auf einer Seite lesen 400 Millionen Europäerinnen und Europäer gegen eine halbe Million Menschen in Bremen:…

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist laut einer Umfrage für ein Gesetz nach österreichischem Vorbild, das das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen verbietet. 57 Prozent der Befragten befürworten die Umsetzung einer solchen Maßnahme, wie…

Der ehemalige Bundespräsident Hörst Köhler ist nach etwa zwei Jahren von seinem Amt als UN-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt zurückgetreten. Eine Sprecherin der Vereinten Nationen teilte in New York mit, Köhler habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am…

US-Präsident Donald Trump ist im Kampf um die Offenlegung seiner Finanzunterlagen erneut vor einem Gericht gescheitert. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos wies am Mittwoch in New York die Bemühungen Trumps und seiner Familie zurück, die Herausgabe von…

Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere…

Es geht uns gerade nicht so gut. Uns brummt der Kopf, so viel Adrenalin, so wenig Schlaf. Unsere Erregungskurve begann am vergangenen Freitag mit dem schlecht ausgeleuchteten Partyvideo zweier schlecht belichteter österreichischer Politiker. Sie machte…

Die FIFA hat bekanntgegeben, dass die Teilnehmerzahl der Fußball-WM 2022 in Katar nicht von 32 auf 48 Mannschaften erweitert wird. Die zuvor angestrebte Erweiterungsoption werde nicht weiter verfolgt. Erst bei der WM 2026 in den…

Der nach eigenen Angaben mit Spionage vertraute Experte Sascha Wandl hat neue Hinweise zur Entstehung des Skandal-Videos von Ibiza geliefert. "Ich habe Julian H. ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe…

Maximilian Steinbeis ist Autor mehrerer Bücher und betreibt seit 2009 das "Verfassungsblog". Vor zehn Jahren war die Aufgabe, zum 60. Verfassungsgeburtstag einen Artikel zu schreiben, noch eine vergleichsweise geradlinige Angelegenheit: hier war das Grundgesetz, Gegenstand…

Bei der Frau, die bei dem schweren Busunglück bei Leipzig am Sonntagabend ums Leben kam, handelt es sich um eine 63 Jahre alte Italienerin aus Trento. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mitteilte,…

Bevor das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die neue Zulagenverordnung für Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte beschließt, muss noch einmal nachgebessert werden. Grund ist eine Panne. Zwar sind die Zulagen für die Spezialkräfte, aber auch für normale Streifenbeamte, für…

Alle reden über Jan Böhmermann. Für die einen ist er unerträglich. Andere sehen in ihm den Mann, der zurzeit wie kaum ein zweiter Künstler politisch interveniert. Selbst vom Ibiza-Video, das Österreich in eine Staatskrise stürzte,…

Zwei Monate nach dem SPD-Parteitag wird Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nochmals von seinem eigenen Parteitagspapier zum Thema „Lehrerverbeamtung“ eingeholt. Drei Berlin-Brandenburger Bildungsexperten werfen ihm vor, seine Parteifreunde vor der entscheidenden Abstimmung mit irreführenden oder sogar…

Es soll Fußballfans geben, die weder Sympathie für den 1. FC Union noch für den VfB Stuttgart haben, die aber, weil sie eben Fußballfans sind, trotzdem die Relegation der beiden Klubs verfolgen. Es geht ja…

Laut einer UN-Studie ist die Arktis schon ab 2030 im Sommer eisfrei. Polarforscher warnen, dass in nur 80 Jahren der Meeresspiegel um 2,38 Meter steigen könnte – das wäre mehr als doppelt so viel, wie…

In der rot-rot-grünen Koalition unterstützt die Linkspartei das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" am deutlichsten - und das tatkräftig. Am Mittwoch übergab eine Delegation der Partei, angeführt von der Landesvorsitzenden Katina Schubert, der Initiative…

Die Erhöhung der Teilnehmerzahl der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar von 32 auf 48 Mannschaften ist vom Tisch. Die zuvor angestrebte Erweiterungsoption werde nicht weiter verfolgt, teilte die Fifa am Mittwochabend mit. Damit wird die erste…