400 Millionen Europäerinnen und Europäer gegen eine halbe Million Menschen in Bremen: Die Abstimmung über die Zukunft der EU dürfte am Sonntag erst mal mehr Beachtung finden als die Wahl in der Hansestadt. Dabei ist es gerade für die SPD von großer Bedeutung, wie die Bürgerschaftswahl in Deutschlands kleinstem Bundesland ausgeht. Denn in Bremen könnten an diesem Abend 70 Jahre SPD-Herrschaft zu Ende gehen. Wenn die SPD nicht mal mehr in Bremen gewinnt, muss es ernst stehen um die Partei.

In den letzten Umfragen ist die SPD bereits zwei, drei Prozent hinter die CDU zurückgefallen und mit rund 24 Prozent nun nicht mehr stärkste Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte sie noch einen Vorsprung von gut zehn Prozent. “Die sonst üblichen Gesetze gelten nicht mehr”, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp über die Situation vor der Landtagswahl. “Normalerweise liegt die SPD in Bremen zehn Prozent über dem Bundestrend, wir zehn Prozent darunter”. Doch diesmal sei alles anders. Für Röwekamp ist klar: “Es gibt eine deutliche Wechselstimmung.” 

Platz zwei bedeutet für die SPD nicht das Ende

Erstaunlich ist das eigentlich nicht, denn Bremens Wirtschaftsdaten sind nach wie vor schlecht. Kein Bundesland ist pro Kopf höher verschuldet als das kleine Bremen, über 30.000 Euro. Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher, sie beträgt 9,7 Prozent. Auch das Risiko, arm zu werden, ist an der Weser deutlich höher als im Bundesschnitt. Seit Jahrzehnten gilt Bremen als Schlusslicht unter den Bundesländern, auch beim Thema Schulbildung – all das fällt natürlich auf die Dauerregenten von der SPD zurück.

Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal. Der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling ist, anders als seine Vorgänger, nicht sonderlich beliebt. Laut ZDF-Politbarometer liegt er bei der Frage “Was halten Sie von…” auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bei einem Durchschnittswert von 0,8. Sein Vorgänger als SPD-Spitzenkandidat, Jens Böhrnsen, erreichte vor der letzten Wahl 1,9. Böhrnsen trat nach der Wahl 2015 zurück, weil seine SPD knapp sechs Prozentpunkte verlor und bei 32,8 Prozent landete – was damals in Bremen ein historisch schlechtes Ergebnis war.

Zur Schwäche der SPD trägt auch bei, dass Bürgermeister Sieling diesmal einen interessanten Herausforderer hat: Carsten Meyer-Heder ist keiner dieser typischen CDU-Politiker, die in Bremen über Jahrzehnte chancenlos waren. Bei der Frage, wen die Bremer lieber als Bürgermeister hätten, landet der IT-Unternehmer und Politneuling mit 29 Prozent Zustimmung dennoch deutlich hinter Amtsinhaber Sieling (42 Prozent).

An den Linken wird’s wohl nicht scheitern

Symbolisch wäre es zwar ein harter Schlag, wenn SPD hinter der CDU auf Platz zwei zurückfiele. Ihre Regierungszeit muss damit aber noch nicht beendet sein. Sicher scheint aufgrund der bisherigen Umfragen nur das eine: Für die Fortsetzung der seit zwölf Jahren bestehenden Koalition aus SPD und Grünen wird es wohl nicht reichen. Beide zusammen liegen in den letzten Umfragen bei deutlich unter 45 Prozent, sie haben somit keine Mehrheit mehr. 

Die SPD könnte dennoch weiter den Bürgermeister stellen, wenn sie die Linken mit in eine rot-rot-grüne Koalition aufnimmt. Die Linken liegen in Umfragen bei 12 Prozent, mit ihr als drittem Partner gäbe es also wohl eine deutliche Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit CDU oder FDP hat die SPD dagegen per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Wobei natürlich offen ist, ob sich eine neue Führungsmannschaft ohne Sieling nach einer groben Wahlniederlage daran noch gebunden sähe.

Doch würde Rot-Rot-Grün auch inhaltlich passen? Schließlich dürften die Grünen nach der Wahl ebenfalls von der CDU umworben werden: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre der einzige Weg der CDU zur Macht. Welchem Lager werden die Grünen zur Mehrheit verhelfen?