US-Außenminister Mike Pompeo hat das Vorgehen der USA gegen den Iran verteidigt. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin fordert er andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Der Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten, sagte Pompeo. Das Land sei der weltweit größte Sponsor von “Terror”.

Maas hob hervor, Deutschland und die USA verfolgten in der Iran-Politik gemeinsame Ziele. Es sei das Anliegen beider Staaten,
“dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch
im Jemen, so nicht bleibt”, sagte der deutsche Außenminister. Man wolle verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme – über den Weg dafür gebe es allerdings Differenzen.

Europa wolle am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran weiter festhalten,
solange sich auch Teheran an die Vereinbarungen halte. Man erwarte von der iranischen Regierung eine Stellungnahme zu ihrem Raketenprogramm, sagte Maas. Die USA hatten das Atomabkommen
aufgekündigt und Sanktionen verhängt.

Ursprünglich hatte der Besuch Pompeos in Berlin schon vor drei Wochen stattfinden sollen, stattdessen war der US-Minister damals wegen der Krise im Iran kurzfristig in den Irak gereist. Die Bundesregierung hatte irritiert reagiert. Im Gespräch mit Maas bedankte sich Pompeo nun für das “Verständnis”, mit dem seine kurzfristige
Absage entgegengenommen worden war, und dafür, dass so rasch ein neuer Termin gefunden werden konnte.

Pompeo warnt vor Huawei

Die beiden Außenminister besprachen zudem, wie mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei umzugehen sei. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des schnellen 5G-Datennetzes sei es aus Sicht der USA nicht möglich, Sicherheitsbedenken auszuräumen, sagte Pompeo. Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, über die
US-Informationen transportiert würden, vertrauenswürdig seien und nicht von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werden könnten. China bedrohe die
nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien
weltweit, sagte der US-Außenminister weiter.

Maas wies darauf hin, dass die Bundesregierung sich bei der 5G-Einführung an hohe Sicherheitsstandards halte und gegen Huawei ebenfalls Bedenken habe. In Deutschland gelte grundsätzlich, dass Unternehmen, die die Sicherheitsgarantien nicht erfüllten, kaum eine Chance auf den Zuschlag hätten.

Im Streit um die Pipeline Nordstream 2 schloss Pompeo zudem auch Sanktionen gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Auf die Frage, ob ein
solcher Schritt für die USA eine Option sei, sagte er: “Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich
habe dem nichts hinzuzufügen.”

Merkel bezeichnet USA als wichtigen Partner

Nach dem Treffen mit Maas kam Pompeo auch für eine Unterredung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Noch am Vortag hatte Merkel bei einer Rede an der US-amerikanischen Eliteuniversität Harvard Kritik an der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump geübt. Vor dem Gespräch mit Pompeo bezeichnete sie die USA jedoch als den “wichtigsten Partner für Deutschland außerhalb Europas”.

Auch Pompeo sagte, Deutschland sei ebenfalls ein “großer, wichtiger Verbündeter” und fügte hinzu: “Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden
Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren
Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden
und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht.”