Gesundheitsminister Jens Spahn und
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern
die Entwicklung eines europäischen Islams. “Statt Symbole einer
reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen
wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte
teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie
europäische Lebensart bewahren”, schreiben die beiden Konservativen in
einem Gastbeitrag für die Rheinische Post (Donnerstag).

“Wenn Menschen kein Recht auf Schutz haben, aber trotzdem
bleiben, weil Abschiebungen scheitern, dann belastet das die Bevölkerung
vor Ort. Wenn Frauen und Mädchen in Universitäten und Schulen mit
Vollverschleierung erscheinen, dann dürfen wir nicht nur gegenhalten,
wir müssen es auch.” Zugleich betonen die beiden CDU-Politiker, in den
Städten, Dörfern und Gemeinden seien Zuwanderer real und würden auch in der Anonymität der Großstadt
nicht unsichtbar. “Hier wird Verantwortung übernommen für Menschen in
Not, hier wird echte Integrationsarbeit geleistet.”

Während Günther laut der Zeitung für den liberalen Flügel seiner Partei steht, wird Spahn
dem konservativen Lager zugerechnet.

In dem Gastbeitrag haben sie sich
erstmals gemeinsam zur Europapolitik positioniert. Sie sprechen sich für
ein “Europa der Pioniere” aus. “Einige gehen mit Mut voran und ebnen
den Weg. Das Schengener Abkommen und die Eurozone könnten als Blaupause
für eine Verteidigungsunion dienen”, schreiben die CDU-Politiker.
Deutschland und Frankreich hätten den Anfang gemacht und andere
eingeladen, den Weg mitzugehen. “Immer inklusiv, nie exklusiv.” Die
allermeisten Mitgliedstaaten hätten dann schnell dabei sein wollen.
“Dieses Modell sollte das Grundprinzip der weiteren Entwicklung sein. So
sind Fortschritte ohne Blockade möglich.”