Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten in der Europawahl zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. "Es kann keinen Automatismus geben", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Vielmehr würden die Staats-…
Migration: In US-Gewahrsam gestorbener Junge hatte Grippe
Nach dem Tod eines zweiten geflüchteten Kindes in US-Gewahrsam innerhalb weniger Wochen haben die Behörden in New Mexico erste Ergebnisse einer Autopsie mitgeteilt. Demnach hatte der achtjährige Junge aus Guatemala die Grippe. Allerdings müssten noch…
Waffenindustrie: Deutsche Rüstungsexporte deutlich gesunken
Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich für das laufende Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro…
Rundfunkbeitrag: ARD droht mit Verfassungsklage
Wie hoch wird der Rundfunkbeitrag künftig sein? Darüber streiten die öffentlichen-rechtlichen Sender und die Länderchefs – denn die Ministerpräsidenten entscheiden, ob es zu einer Beitragserhöhung kommt. Falls nicht, schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus.…
Mindestlohn: Wem hats geholfen?
Die Arbeit der Mindestlohnkommission ist schwierig: Setzt sie den Mindestlohn zu niedrig an, bleibt er wirkungslos, die finanzielle Situation der Geringverdiener verbessert sich nicht. Setzt sie aber den Mindestlohn zu hoch an, sind Arbeitsplätze gefährdet,…
Johann Hinrich Claussen: Was weiß die Bibel von…
Der EKD-Kulturbeauftragte Johann Hinrich Claussen hat ein Buch über Vertriebene und Migranten geschrieben – und dafür die Heilige Schrift neu gelesen. Ein Gespräch über Heimatverlust, herablassendes Mitleid und Christen in der AfD Johann Hinrich Claussen…
Feuerwerk: Krawumm!
Inhalt Seite 1 — Krawumm! Seite 2 — Sinn in der Sinnlosigkeit Auf einer Seite lesen Ich habe noch nie Geld für Böller ausgegeben. Doch dieses Jahr werde ich eines dieser Pakete kaufen, die es…
Manfred Weber: EVP-Spitzenkandidat fordert europäische Arbeitsvermittlung
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat eine EU-weite Arbeitsvermittlung gefordert. "In Deutschland ist es kein Problem, einen Rostocker nach Stuttgart zu vermitteln – die Informationen liegen dem Jobcenter vor",…
Annegret Kramp-Karrenbauer: Über die Couchgarnitur
Von Annegret Kramp-Karrenbauer existiert, anders als von Angela Merkel, eine lokaljournalistische Homestory aus einer Zeit, als sie noch keine Politikgröße war. Der Fototermin fand im Jahr 1997 statt, als die AKK noch die Anstalt für…
Verteidigung: Norbert Röttgen hält USA als Weltordnungsmacht für…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist besorgt über den außenpolitischen Kurs der USA unter Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Staaten seien als Weltordnungsmacht "nicht ersetzbar", sagte Röttgen im Interview mit…
Personalmangel: Vorbehalte in der CDU gegen Bundeswehr mit…
Die Bundeswehr erwägt, fehlende Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Verteidigungspolitiker Henning Otte ist skeptisch: "Soldat ist kein Beruf wie jeder andere." 28. Dezember 2018, 4:47 Uhr Soldaten der Bundeswehr während einer Übung in Münster © Fabian Bimmer/Reuters…
Dieselabgase: Verkehrsminister legt Details für Diesel-Nachrüstung fest
Das Bundesverkehrsministerium hat einem Medienbericht zufolge die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos festgelegt. Ein 30-seitiges Papier des Ministeriums definiere die technischen Anforderungen für die "Allgemeine Betriebserlaubnis" (ABE), die für die Zulassung der Hardware-Bausätze…