Die Arbeit der Mindestlohnkommission ist schwierig: Setzt sie den Mindestlohn zu niedrig an, bleibt er wirkungslos, die finanzielle Situation der Geringverdiener verbessert sich nicht. Setzt sie aber den Mindestlohn zu hoch an, sind Arbeitsplätze gefährdet, weil sich manche Betriebe die höheren Löhne nicht mehr leisten können. Gestartet ist der Mindestlohn mit Übergangsphasen und Ausnahmen Anfang 2015 mit 8,50 Euro. Zum 1. Januar 2019 erhöht er sich auf 9,19 Euro. Ob das die richtige Höhe sein wird? Vier Erkenntnisse aus vier Jahren Mindestlohn
Der Mindestlohn hat kaum Arbeitsplätze gekostet
Viele Ökonomen hatten vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Sie gingen davon aus, dass er Arbeitsplätze vernichten würde. Bis zu 900.000 Jobs seien gefährdet, befürchtete das ifo-Institut vor der Einführung des Mindestlohns. Doch so schlimm ist es bei Weitem nicht gekommen.
Zwischen 40.000 und 60.000 Arbeitsplätze könnten durch den Mindestlohn verschwunden oder gar nicht erst entstanden sein, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausgerechnet, die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Selbst die pessimistischsten Studien kommen auf nicht mehr als 80.000 verlorene Jobs. Manche Ökonomen und Ökonominnen weisen allerdings darauf hin, dass die Zahl ohne die gute Konjunktur der vergangenen Jahre womöglich höher ausgefallen wäre. Und was umgekehrt im Fall einer Wirtschaftskrise passiert, lässt sich nicht vorhersagen.
Dem IAB zufolge gingen vor allem Minijobs verloren. Und von den Beschäftigten, deren Minijob weggefallen ist, meldeten sich nur ganz wenige arbeitslos. Die Forscher werten das als Hinweis darauf, dass die Arbeitnehmer nicht von diesem Einkommen abhängig waren, sondern sich etwas dazuverdient haben, zum Beispiel als Studentinnen oder Rentner.
Ebenfalls häufig ihren Job verloren haben Beschäftigte in Ostdeutschland, wo die Löhne niedriger sind und der Mindestlohn deshalb eher ein Anreiz, eine Stelle zu streichen oder nicht neu zu besetzen. Es zeigt sich außerdem, dass der Mindestlohn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu bringt, einfache Arbeiten eher von Maschinen als von Menschen machen zu lassen – dass er also die Automatisierung beschleunigt. Das hat Alexandra Fedorets vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie herausgefunden. “Kassiererinnen werden wegen des Mindestlohns zum Beispiel eher durch Selbstbedienungskassen ersetzt”, sagt Fedorets.
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Der Mindestlohn hat nur wenige Menschen aus der Armut geholt
Bisher hat der Mindestlohn also relativ wenig geschadet – aber hat er auch etwas gebracht? Betrachtet man die Stundenlöhne der Menschen mit geringen Einkommen, spricht auf den ersten Blick einiges dafür: Von 2014 bis 2016 hat der Stundenlohn der zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen in Deutschland um fünfzehn Prozent zugenommen, in den Jahren zuvor nur um etwa ein Prozent, hat das DIW ausgerechnet. Ökonomin Alexandra Fedorets ist sich sicher, dass der Mindestlohn die Ursache ist: “Das erkennt man daran, dass die niedrigen Löhne insbesondere in denjenigen Regionen gestiegen sind, wo zuvor überdurchschnittlich viele Menschen weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient haben.”
Fedorets rät jedoch davon ab, nur auf die Stundenlöhne zu schauen. Denn während die für das untere Fünftel der Einkommensgruppen zwischen 2014 und 2015 um sechs Prozent stiegen, erhöhten sich die Monatslöhne nur um zwei Prozent, wie Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen. Die Erklärung dafür: Laut Statistischem Bundesamt haben 41 Prozent der Betriebe, die der Mindestlohn betrifft, die Arbeitszeit gekürzt. Manche Arbeitnehmer haben wohl auch freiwillig reduziert, um bestimmte Einkommensgrenzen nicht zu überschreiten, die sich steuerlich auswirken, zum Beispiel für 450-Euro-Jobs.
Das IAB arbeitet dagegen mit anderen Daten und Methoden und kommt zu dem Ergebnis, dass auch die Monatslöhne um sieben bis zwölf Prozent gestiegen sind. Mario Bossler vom IAB zieht deshalb ein “verhalten positives Fazit” zu vier Jahren Mindestlohn. Verhalten, denn: “Der Mindestlohn hat nur wenige Menschen aus der sozialen Bedürftigkeit geholt.” Sowohl die Zahl der Menschen, die von Armut gefährdet sind, als auch die Zahl der Beschäftigten, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, sei kaum gesunken.
Bossler zufolge liegt das unter anderem daran, dass der Mindestlohn in einer Höhe eingeführt worden sei, bei der ein alleinstehender Vollzeitarbeiter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen ist. “Viele Beschäftigte mit Mindestlohn arbeiten aber in Teilzeit oder müssen auch ihre Familie finanzieren”, sagt Bossler.
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Der Mindestlohn wird zu oft umgangen
Ein anderer Grund, weshalb der Mindestlohn die Armut kaum verringert hat: Viele Arbeitgeber halten sich nicht an ihn. Eine Studie des DIW hat ergeben, dass 1,8 Millionen Menschen, die einen Anspruch auf den Mindestlohn haben, ihn im Jahr 2016 nicht erhielten. Nimmt man die tatsächlich geleistete Arbeitszeit als Grundlage, bekamen sogar 2,6 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn – und legale Ausnahmen wie Auszubildende und Selbstständige sind da nicht einmal eingerechnet. Besonders oft erhalten demnach Minijobber,
Angestellte von kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländer weniger als den Mindestlohn. Frauen sind häufiger betroffen als Männer und Ostdeutsche eher
als Westdeutsche.
Verstöße gegen den Mindestlohn bekämpft der Zoll. Im Vorjahr hat die Behörde deswegen mehr als 2.500 Verfahren eingeleitet, die meisten davon im Bau- und Gaststättengewerbe. “Es ist für Arbeitgeber zu leicht, den Mindestlohn zu umgehen”, sagt Alexandra Fedorets vom DIW. Auf Baustellen und in Restaurants lägen die Aufzeichnungen der Arbeitszeit oft nicht vor, wenn der Zoll vorbeikommt, sondern müssten zum Beispiel erst beim Steuerberater angefragt werden. Die Bußgelder seien außerdem zu niedrig. Und Mitarbeiter, die zu wenig Gehalt bekommen haben, müssten sich die Beträge selbstständig einklagen, anstatt dass die Behörde das anstoße.
Um den Mindestlohn besser durchzusetzen, schlägt Fedorets vor, sich ein Beispiel an Großbritannien zu nehmen. Dort kämen überführte Firmen auf eine öffentliche “schwarze Liste” im Internet. Noch sinnvoller findet Fedorets positive Anreize. Eine Möglichkeit dafür sei eine “weiße Liste” mit Firmen, die freiwillig kooperieren und dafür an öffentlichen Auftragsvergaben teilnehmen dürfen. Eine andere Option sei ein Fairpay-Siegel, mit dem etwa Restaurants für sich werben könnten.
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Für einen deutlich höheren Mindestlohn ist es zu früh
Inzwischen fordern zahlreiche prominente SPD-Politiker einen Mindestlohn von zwölf Euro, der Gewerkschaftsbund DGB schließt sich dieser Forderung an. “Je höher der Mindestlohn, desto
reizvoller ist es, ihn zu umgehen”, warnt Alexandra Fedorets vom DIW. Und wenn sich viele Firmen nicht an
den Mindestlohn hielten, sei der Schaden für die gesetzestreuen Unternehmen umso
größer.
Mario Bossler vom IAB hält zwölf Euro im Westen für machbar, befürchtet im Osten jedoch Jobverluste. Regional unterschiedliche Mindestlöhne wären eine Lösung, seien politisch aber nicht gewollt. Außerdem gibt auch er zu bedenken: “Solange der derzeitige Mindestlohn oft nicht eingehalten wird, sollte es Priorität haben, diesen durchzusetzen, anstatt ihn zu erhöhen.”
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