Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich für das laufende Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es 6,24 Milliarden Euro.

Der Umfang der genehmigten Exporte dürfte damit 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.

Trotz der Beteiligung am Jemen-Krieg war Saudi-Arabien mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro viertgrößter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie – nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA (506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung im März dieses Jahres beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen galt allerdings eine Ausnahme. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen
gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im November wurde ein kompletter Exportstopp gegen das Königreich verhängt. Auslöser war die Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt habe. “Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend”, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Konzerne drohen mit Schadensersatzforderungen

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) macht die restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato mitverantwortlich für den Einbruch der Rüstungsexporte. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei “unvorhersehbar” und für Kunden und Partnerländer durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar, kritisierte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien.

Der Lobbyist forderte die große Koalition in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, “rein politische Themen” nicht zum Nachteil der Unternehmen auszutragen. “Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar”, sagte er.