Banken und Sparkassen dürfen von ihren Kundinnen und Kunden eine Extragebühr verlangen, wenn diese am Schalter Geld abheben oder einzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Für…

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke eine "rechtsextremistische Karriere" bescheinigt. Laut Haldenwang ist der festgenommene Stephan E. vor allem in den Achtziger- und Neunzigerjahren als Rechtsextremist aufgefallen. Zuletzt sei er aber…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die geplante deutsche Pkw-Maut, Infrastrukturabgabe genannt, Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren würde. Sie verstößt damit gegen EU-Recht. Österreich hatte, unterstützt von den Niederlanden, Deutschland verklagt. Damit ist das…

Berliner Senat will Mietsteigerungen begrenzen Die rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundeshauptstadt hat ein Eckpunktepapier für einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das verkündete der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter. Details nannte Gaebler zunächst nicht.…

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut geäußert: In der aktuellen Form sei die Maut nun "vom Tisch", sagte Scheuer bei einer Pressekonferenz in München. Die Entscheidung des Gerichts…

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich nach den Protesten der Bevölkerung gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China abermals entschuldigt. "Ich habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen", sagte die 62-Jährige vor der Presse und…

Inhalt Seite 1 — Wir können so nicht weiterleben Seite 2 — Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen Auf einer Seite lesen Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung,…

Das Unternehmen Facebook hat eine eigene Digitalwährung vorgestellt: Mit "Libra" soll Verbrauchern ab den kommenden Jahr eine global einsetzbare Währung zur Verfügung stehen. Ähnlich wie die Währung Bitcoin fuße Libra auch auf der sogenannten Blockchain-Technologie,…

Übersicht: Mehr anzeigen Es war ein Schock Was ich von meinem Freund gelernt habe von Richard J. Bernstein Richard J. Bernstein ist Professor für Philosophie an der New School für Social Research in New York.…

Wie kann man bei jemandem, den das Normative so verpflichtet, das Ungewöhnliche entdecken? Was ist es, dass einer, der kein Liebhaber des Begriffs "Kommunikation" und der daraus folgenden politischen Lehre ist, den Erfinder dieser Lehre…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Maut-Gegner unter den deutschen Politikern…

Michel Platini wegen WM-Vergabe in Polizeigewahrsam Der ehemalige Chef des europäischen Fußballverbandes Michel Platini ist mehreren Medienberichten zufolge in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Es bestehe der Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe…

Der Brasilianer hat den diesjährigen Preis des Deutschen Buchhandels erhalten. Der Börsenverein ehrte ihn als Streiter für Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz. 18. Juni 2019, 11:44 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst 1/11 Church Gate Station in…

Alles ganz normal hier. Im Kasseler Stadtteil Forstfeld an der A 7, wo ein paar Tausend Leute ihr ruhiges Leben führen, reiht sich Einfamilienhaus an Einfamilienhaus. Ein Rasenmäher brummt, ein paar Gärten weiter wird die…

Wenn sich bewahrheiten sollte, wovon die Behörden derzeit ausgehen, dann ist der Fall Lübcke ein tiefer, verstörender Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, so scheint es, ist ein Repräsentant des Staates einem…

Bundesweit äußern sich Politikerinnen und Politiker besorgt angesichts der Erkenntnisse im Mordfall des Anfang Juni von einem mutmaßlich rechtsextremistischen Täter erschossenen früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker rief zur Wachsamkeit auf:…

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht Die in Deutschland geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll, teilte der Europäische Gerichtshof in…

© AP Photo/dpa Die US-amerikanische Malerin und Designerin Gloria Vanderbilt ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte ihr Sohn Anderson Cooper mit. Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jsp 18. Juni 2019, 7:59 Uhr Gloria Vanderbilt…