Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Maut-Gegner unter den deutschen Politikern sind sich einig: Das ist das Ende der Maut.

Die Grünen werten das Urteil als “Klatsche für die Bundesregierung” und fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. “Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft”, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. “Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern”, empfiehlt er dem Bundesverkehrsminister von der CSU. Es brauche eine “echte Verkehrswende” hin zu emissionsarmer Mobilität.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte ein Ende der “anti-europäischen Geisterfahrt” des früheren Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Seine Maut gehöre auf “den Schrotthaufen der Geschichte”, schrieb er auf Twitter.

“Die Bedingungen sind nicht mehr gegeben”

Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden.
Inländische Autobesitzer sollten gemäß einem Wahlversprechen von CSU und CDU im Gegenzug für Mautzahlungen durch
eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem
Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.  

“Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen”, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. “Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben.” Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition 2015 sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Scheuer das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. “Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.”

“Nutzlos-Maut”

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken äußerte sich auf Twitter ebenfalls kritisch. Mit dem Urteil des EuGH sei “das anti-europäische Prestige-Projekt der CSU” gescheitert. Er freue sich über die Entscheidung, insbesondere für die Grenzregionen.

Auch die FDP bewertet das Urteil positiv: “Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler”, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis.” Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen. 

Die Union müsse ihre “bürokratische nutzlos-Maut” endgültig verwerfen und “wichtige Themen angehen”, schrieb der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, auf Twitter. Straßen, Brücken und Autobahnen seien marode. Statt Bürokratie müsse “privatwirtschaftliches Engagement” mobilisiert werden.

Bisher nicht angewendet

Auch Österreich begrüßte das Scheitern der Maut. “Die Sätze des EuGH’s lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig”, sagte Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Es seien alle Kritikpunkte von Österreich anerkannt worden. Zudem sei die Entscheidung für Europa ein “deutliches Signal Richtung Fairness”, sagte der Minister.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel. Das Gesetz über die Infrastrukturabgabe (Maut) und die gesetzliche Änderung bei der Kfz-Steuer traten im Juni 2016 in Kraft, wurden aber bisher nicht angewendet.