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Elektromobilität: Grüne fordern abgasfreie Autos ab 2030

Die Grünen haben ihre Forderung nach einem Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 erneuert. In einem Thesenpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert Fraktionschef Anton Hofreiter einen gesetzlich festgelegten Ausstieg zugunsten von abgasfreien…

Berliner Verwaltung droht ein Datenchaos

Es ist ein Crash mit Ansage: Wenn am 14. Januar 2020 der Support für das Betriebssystem „Windows 7“ ausläuft, könnte das auch Zehntausende Rechner der Berliner Verwaltung treffen. Weil der Windows-Hersteller Microsoft nach dem Stichtag…

Über Baustellen und Baupläne

Aus Treptow-Köpenick meldet sich Thomas Loy heute unter anderem mit diesen Themen +++ Baustadtrat fordert zweiten Anlauf für Parkraumbewirtschaftung +++ Stromnetz Berlin veröffentlicht falschen Netzplan +++ AfD-Mengenlehre: Von Menschen, Hunden und Stellplätzen +++ Bhf. Schöneweide:…

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Weißes Haus gibt Trumps Steuererklärung nicht heraus

Das Weiße Haus hat am Sonntag die Forderung der Demokraten nach einem Einblick in die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump nachdrücklich zurückgewiesen. Auf die Frage, ob die Demokraten Trumps Steuererklärungen einsehen könnten, antwortete sein amtierender…

Wie mache ich eine Schule kaputt?

Berlins größte Schulbaustelle liegt in Tempelhof und hat nichts mit Baukränen zu tun: Schüler, Lehrer und Eltern der Johanna-Eck-Schule erleben einen Verfall der einst hochgelobten Schule, der vor allem eines zeigt: Wie schnell eine Vorzeigeschule…

Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte

Der Städte- und Gemeindebund hat vor den negativen Folgen der Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen…

Flughafenchef präsentiert Alternative

In der Debatte über den millionenschweren Neubau eines Regierungsterminals am künftigen Hauptstadtflughafen gibt es einen Kompromissvorschlag. Bei dieser Variante wäre ein neues Abfertigungsgebäude nicht zwingend notwendig und es gäbe genug Stellplätze für die Flugzeuge der…

Oettinger sieht China als Sieger des Brexit-Streits

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht China als den größten Profiteur im anhaltenden Ringen um den Brexit. „Europa ist gelähmt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ kurz vor dem EU-China-Gipfel in Brüssel. Seit mehr als zwei Jahren beschäftige…

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Hat Hertha einen an der Waffel?

Bayern München und Hertha BSC wollten Wiedergutmachung, wollten eine „Reaktion“ zeigen. Die Münchener hatten eine Beinahe-Niederlage gegen Zweitligist Heidenheim zu verarbeiten und fegten nun Dortmund mit einem Kantersieg aus dem Stadion. Hertha hatte die Schmach…

FDP empört über Habecks Haltung zu Enteignungen

Es ist eine Debatte von enormer Tragweite. Sollen die Krankenkassen den vorgeburtlichen Trisomie21-Bluttest finanzieren? Schon jetzt ist eine Fruchtwasseruntersuchung in bestimmten Fällen Kassenleistung – birgt aber das Risiko einer Fehlgeburt. Voraussichtlich im Herbst wird die…

Mietpreise: Enteignen? Nein! Regulieren? Ja!

Wenn Wohnungen wie Kartoffeln wären, dann wäre alles ganz einfach. Denn was würde passieren, wenn der Preis für Kartoffeln steigt? Die Bauern würden einfach mehr Kartoffeln anpflanzen. Die Kartoffelhändler müssten die Preise senken, um ihre…

08. April 2019: Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel

Morgen wird in Israel ein neues Parlament, die Knesset, gewählt. Damit wird auch über den Regierungschef Benjamin Netanjahu abgestimmt. Der Premier ist seit zehn Jahren im Amt – und steht vor einer Anklage wegen Korruption.…