Die Grünen haben ihre Forderung nach einem Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 erneuert. In einem Thesenpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert Fraktionschef Anton Hofreiter einen gesetzlich festgelegten Ausstieg zugunsten von abgasfreien Autos. Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es verkehrspolitisch einen “großen Wurf”.

Ein klarer Fahrplan für das
Aus von Diesel- und Benzin-Autos schaffe Planungssicherheit für
Industrie und Beschäftigte und reihe sich in Pläne anderer europäischer
Staaten ein, schreibt Hofreiter. Die Umsetzung des Vorschlags würde bedeuten, dass keine
neuen Autos mit Verbrennungsmotor auf die Straße kommen, zugelassene
aber weiter fahren dürfen.

In anderen Ländern sind solche Regeln
bereits in Kraft: In Norwegen sollen ab 2025 keine Neuwagen mit fossilen
Brennstoffen auf den Markt kommen, in Dänemark ab 2030. Frankreich will
ab 2040 keine Diesel und Benziner mehr produzieren. Auch der Bundesrat
hat sich für 2030 als Enddatum für Neuzulassungen ausgesprochen.

Insgesamt benennt Hofreiter elf Punkte, um eine neue Verkehrspolitik zu erreichen. Demnach soll etwa die Kaufprämie der Bundesregierung für E-Autos durch ein
Bonus-Malus-System ersetzt werden, das Fahrzeuge mit hohem Spritbedarf verteuert. Auch sollten Bund und Länder ihre Fuhrparks von 2025 an elektrisch
betreiben. Auch fordert Hofreiter einen zügigen Ausbau bei den Ladesäulen. Zudem solle das steuerliche Diesel-Privileg beendet
werden.

Sozialdemokraten gegen Verbote

Die SPD lehnt die Forderung der Grünen ab. Man brauche kein neues
Verbot, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Klassische Verbrenner ließen
sich 2030 ohnehin kaum noch verkaufen. Ob neue Modelle dann mit einer
Batterie elektrisch unterwegs seien oder mit grünen synthetischen
Kraftstoffen, sollten Hersteller entscheiden.

Autohersteller wie VW haben im Falle der Umsetzung solcher Pläne vor massiven Jobverlusten gewarnt, weil die E-Auto-Produktion weniger Personal erfordere. Klimaschutz stehe nicht im Widerspruch zum Verbrenner, argumentieren auch die Gewerkschaften. Die Autoindustrie beschäftigt in in Deutschland etwa 800.000 Menschen. “Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen”, warnte Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.