Mehrere Landesminister kritisieren die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurück. Die Bundesregierung sei in der Pflicht…

Inhalt Seite 1 — Eine Blamage, die zur Katastrophe werden könnte Seite 2 — In den letzten Wochen regierte May fast allein Auf einer Seite lesen Das ist schon einzigartig: Eine Regierungschefin in einer nationalen…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexits ähnlich wie EU-Ratspräsident Donald Tusk an eine Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus geknüpft. "Wir können diesem Wunsch im Grundsatz entsprechen, wenn wir ein positives Votum…

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei mehreren Explosionen am Neujahrstag des Landes mindestens sechs Menschen gestorben. Laut dem Gesundheitsministerium wurden weitere 23 verletzt. Was die Explosionen verursacht hat, ist bislang unklar. Einem Polizeisprecher zufolge…

Die Regierungsparteien müssen bei der Regionalwahl in den Niederlanden laut einer Prognose deutliche Verluste hinnehmen. Gewinner ist eine rechtspopulistische Partei. Premierminister Mark Rutte nach den Regionalwahlen in den Niederlanden © Lex van Lieshout/AFP/Getty Images Die Mitte-rechts-Koalition…

Die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie Wikipedia ist aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen Tag nicht abrufbar. "Zum allerersten Mal wird die deutschsprachige Community von Autorinnen und Autoren eine Komplettabschaltung durchführen", hieß es in…

Was als ein bundesweiter Asylskandal begann, könnte am Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht mehr als eine persönliche Tragödie gewesen sein. Nicht viel mehr als das traurige Schicksal einer Bremer Behördenleiterin, die einem Asylanwalt verfallen war…

Inhalt Seite 1 — Es war ein wildes Kreuz-und-quer-Gerenne Seite 2 — Zur Halbzeit pfiffen manche Auf einer Seite lesen Es schien wieder mal unmöglich, doch Leroy Sané schlüpfte erneut durch seine Gegner. Wieder entkam…

US-Präsident Donald Trump hat die Arbeit des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller kritisiert und sich zugleich für eine Veröffentlichung von dessen Abschlussbericht ausgesprochen. "Lassen Sie die Leute den Bericht sehen, wenn sie es wollen", sagte Trump. Den…

Da hat Christian Lindner wirklich mal recht. Kürzlich sagte der FDP-Chef, seine Partei wolle "den Klimaschutz so gestalten, dass wir weiter ein Land mit Wohlstand und individuellen Freiheiten sein können". Das ist schön. Denn natürlich…

Alle im Zuge von Protesten inhaftierten Regierungsgegner sollen innerhalb von 90 Tagen freikommen. Damit sollen neue Verhandlungen mit der Opposition ermöglicht werden. 21. März 2019, 5:55 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, as Vertreter der Friedensgespräche…

Eigentlich sollten sie schon fast aus der Tür sein, doch die Briten und ihr langwieriger Brexit beschäftigt auch den heutigen Gipfel der übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Sie beraten darüber, wie groß der Aufschub sein wird, den sie…

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen angekündigt. Das ist die erste Reaktion auf den Anschlag in Christchurch. 21. März 2019, 3:39 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AP, AFP, dpa, as Halbautomatische Waffen und…

Das Bundesinnenministerium will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, auch Daten…

Das FBI hat sich einem Zeitungsbericht zufolge den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zulassung des Boeing Unglücksfliegers 737 Max angeschlossen. Unter Berufung auf Insider berichtet die Seattle Times, dass die Bundespolizei mit ihren beträchtlichen…