/Regionalwahlen: Niederländische Regierung verliert laut Prognose Mehrheit im Senat

Regionalwahlen: Niederländische Regierung verliert laut Prognose Mehrheit im Senat

Die Regierungsparteien müssen bei der Regionalwahl in den Niederlanden laut einer Prognose deutliche Verluste hinnehmen. Gewinner ist eine rechtspopulistische Partei.

Regionalwahlen: Premierminister Mark Rutte nach den Regionalwahlen in den Niederlanden

Premierminister Mark Rutte nach den Regionalwahlen in den Niederlanden
© Lex van Lieshout/AFP/Getty Images

Die Mitte-rechts-Koalition der Niederlande hat ihre Mehrheit im Senat verloren. Bei der Regionalwahl verzeichneten die Regierungsparteien laut einer Prognose deutliche Verluste. Das ergab der vom niederländischen Fernsehen veröffentlichte erste Trend auf der Grundlage von Wählerbefragungen. Großer Gewinner ist demnach das rechtspopulistische Forum für Demokratie.

Die Antiimmigrationspartei wurde zweitstärkste Kraft mit rund 13 Prozent. Bislang war das Forum nicht in der Ersten Kammer vertreten und auch nicht in den Regionalparlamenten. Doch nun wird die Partei des Rechts-Außen Thierry Baudet, der deutlich antieuropäisch ist und eine Klimaschutzpolitik ablehnt, in einigen Regionen nach den ersten Prognosen sogar stärkste Kraft. Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders erlitt dagegen deutliche Verluste. Hohe Gewinne erzielte auch die grüne Partei.

Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. Stärker verloren aber seine Koalitionspartner. Der Verlust der Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments wird als deutliche Schwächung für die Regierung Rutte bewertet. Sie ist nun auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer. Die Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

Hits: 1

Leave a reply