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22. März 2019: Wird Artikel 13 das freie…

Am 26. März wird das Parlament der Europäischen Union über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Aktivistinnen und Aktivisten von Wikipedia fürchten dadurch eine erhebliche Einschränkung der Freiheit im Internet. In der Kritik steht besonders der…

Informationsfreiheit: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen. Ziel der Neuregelung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, ist der Schutz geheimer Unternehmensinformationen vor rechtswidriger Veröffentlichung, Nutzung oder Erwerb. Der Gesetzentwurf war wegen möglicher…