Beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Bis im Konflikt in der Ostukraine, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, keine…

Ab heute dürfen in Berlin die Mieten fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Was die Landesregierung da beschlossen hat, ist ein brachialer und in Deutschland einzigartiger Eingriff in den Wohnungsmarkt, der notwendig ist und richtig.…

Inhalt Seite 1 — Die Spaltung wird zementiert Seite 2 — Die Demokraten fürchten den ländlichen Raum – und brauchen ihn doch Auf einer Seite lesen Unter Demokratinnen und Demokraten gilt es als gesichert, dass…

Ein Paar liegt erschossen in einer Villa in Bayern. Die Chauffeurin des Mannes, Vera Brühne, wird der Tat beschuldigt. Der Prozess gerät zum gigantischen Spektakel. Sie wird zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Doch auch Jahrzehnte…

Inhalt Seite 1 — Alle sollen Angst haben Seite 2 — Was es bräuchte, wäre eine Schubumkehr Auf einer Seite lesen Im Februar 2012 hielt Angela Merkel die vielleicht beste Rede ihrer Amtszeit. Es war…

Du bist zwischen 20 und 29 Jahre alt und hast eine Idee, wie unser Leben oder die Welt besser werden könnte? Dein Thema ist die Demokratie, das Klima von morgen, Chancen für alle, die Gemeinschaft…

Laut Bundesinnenminister gibt es bisher keine Hinweise darauf, ob der Verdächtige mit rechtsextremen Verbindungen im Fall der Lübcke-Tötung allein oder in Gemeinschaft gehandelt hat. 18. Juni 2019, 15:26 UhrAktualisiert am 18. Juni 2019, 15:26 UhrQuelle:…

Im Sommer 2018 war Phillip Lee das erste Regierungsmitglied, das Theresa Mays Kabinett aus Protest verließ. Seitdem kämpft der einflussreiche Abgeordnete für einen weniger radikalen Brexit-Kurs in der Konservativen Partei. Insider hielten ihn für einen…

Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission den Klimaschutz verbessern, um die Ziele für 2030 zu schaffen. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht, um die deutschen Zusagen in der Europäischen Union zu…

Vielleicht ist es der schwierigste Job, den der deutsche Kulturbetrieb zu bieten hat: ein Jüdisches Museum zu leiten im Land jener, deren Großeltern auch dann noch die Fahnen hoch- und die Reihen fest geschlossen hielten,…

Flugreisen werden zu Unrecht pauschal verurteilt, argumentierte unser Autor in der vorigen Ausgabe. Hier antwortet er seinen Kritikern. Die Menschheit fliegt viel – zu viel? © Leio McLaren/unsplash.com 1. Meine Argumentation wurde als Freibrief für bedenkenloses…

Banken und Sparkassen dürfen von ihren Kundinnen und Kunden eine Extragebühr verlangen, wenn diese am Schalter Geld abheben oder einzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Für…

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke eine "rechtsextremistische Karriere" bescheinigt. Laut Haldenwang ist der festgenommene Stephan E. vor allem in den Achtziger- und Neunzigerjahren als Rechtsextremist aufgefallen. Zuletzt sei er aber…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die geplante deutsche Pkw-Maut, Infrastrukturabgabe genannt, Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren würde. Sie verstößt damit gegen EU-Recht. Österreich hatte, unterstützt von den Niederlanden, Deutschland verklagt. Damit ist das…

Berliner Senat will Mietsteigerungen begrenzen Die rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundeshauptstadt hat ein Eckpunktepapier für einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das verkündete der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter. Details nannte Gaebler zunächst nicht.…

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut geäußert: In der aktuellen Form sei die Maut nun "vom Tisch", sagte Scheuer bei einer Pressekonferenz in München. Die Entscheidung des Gerichts…

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich nach den Protesten der Bevölkerung gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China abermals entschuldigt. "Ich habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen", sagte die 62-Jährige vor der Presse und…

Inhalt Seite 1 — Wir können so nicht weiterleben Seite 2 — Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen Auf einer Seite lesen Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung,…