Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) protestiert. Mit den aktuellen Eckwerten der Finanzplanung sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", zitiert die…

Die CDU will verhindern, dass bei der Umsetzung des geplanten EU-Urheberrechts umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verständigt.  Als Grundsatz soll demnach…