Die CDU will verhindern, dass bei der Umsetzung des geplanten EU-Urheberrechts umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf
Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verständigt. 

Als Grundsatz soll
demnach künftig die Regel gelten: “Bezahlen statt Blocken”. Damit will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz
von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.

Das geplante EU-Urheberrecht zwingt digitale Plattformen wie Youtube, Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu vermeiden.  Kritiker hatten argumentiert, dass dies angesichts der Datenmengen nur mit automatisierten Upload-Filtern gehe, die bereits beim Hochladen Bilder oder Filme überprüfen und notfalls löschen. Technische Vorgaben macht die geplante EU-Reform nicht.

Der Vorschlag der CDU sieht nun vor, dass alle Inhalte hochgeladen werden können.
Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei
sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich
geschützte Werke mit einem digitalen Fingerabdruck, also einer Kennzeichnung
des Urhebers, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall
sein, hieß es in der CDU.

Alternativ könne der Rechteinhaber
aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im
Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe
jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. 

Bislang gilt in Deutschland: Stellt ein Nutzer beispielsweise ein urheberrechtlich geschütztes Musikvideo
auf die YouTube-Seite, muss die Plattform es löschen, sobald sie eine entsprechende Beschwerde
erhält. Was hochgeladen wird, dafür sind die Nutzer aber zunächst einmal selbst
verantwortlich.