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Mexiko: Fast 800 Migranten aus Sattelzügen geholt

Die mexikanischen Behörden haben nach eigener Aussage 791 Migranten und Flüchtlinge
in vier Sattelzügen im Süden des Landes entdeckt. Die Menschen seien in ein
Migrationszentrum gebracht und die Fahrer festgenommen worden, meldete
das nationale Migrationsinstitut am späten Samstagabend. Ein Video der
Regierung zeigte, wie Beamte im Küstenstaat Veracruz das Schloss an
einem der Lastwagen aufbrachen und Migranten heraushalfen.

In Mexiko
werden Migranten regelmäßig in vollgepackten Lkw Richtung Norden gefahren. Die Bedingungen sind dabei oft
lebensgefährlich, weil es nicht genügend Sauerstoff, kein Wasser
und keine Lebensmittel gibt.

In der Stellungnahme hieß es zudem, dass 1.000 Einwanderungsbeamte im Norden und Süden Mexikos
eingesetzt worden seien. Das Land wird von den USA unter Druck gesetzt,
die Zahl der durchreisenden Migranten aus Mittel- und Südamerika zu
senken.

Gibt es ein Drittstaatenabkommen mit den USA?

Unterdessen sorgt eine Zusatzvereinbarung zum Migrationsabkommen mit den USA
für Streit in Mexiko. Außenminister Marcelo Ebrard bestritt am
Freitag, dass seine Regierung auf Druck der USA einer sogenannten
Drittstaatenregelung zugestimmt habe. Das neue Dokument
sehe bloß Beratungen über ein “verbindliches bilaterales Abkommen” zur
Rücknahme von Asylbewerbern aus Drittstaaten vor. Dies sei aber
keineswegs beschlossene Sache, sagte Ebrard.

Der Außenminister
musste sich im Kongress den Fragen der Opposition stellen, nachdem seine
Regierung die Zusatzvereinbarung mit den USA öffentlich gemacht hatte.
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt angedeutet, dass neben dem
Migrationsabkommen noch eine “geheime” Regelung mit der mexikanischen
Regierung vereinbart worden sei.

Am Dienstag zog Trump das
Dokument in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in
die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten des vor gut
einer Woche mit Mexiko erzielten Abkommens beantwortete.

Ebrard
betonte aber, bei der Zusatzvereinbarung handele es sich keineswegs um
ein verpflichtendes Abkommen. In dem Dokument wird Mexiko
aufgefordert, der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern
zuzustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind. Dies
gelte für den Fall, dass die USA nach Ablauf einer 45-tägigen Frist zu
der Einschätzung kommen, dass es Mexiko nicht gelungen ist, die Migration in ausreichendem Maße einzudämmen.

Zentralamerikaner dürften kein Asyl in den USA mehr stellen

Außenminister
Ebrard stellte jedoch klar, dass eine solche Entscheidung vom
mexikanischen Senat getroffen werden müsse. Die Drittstaatenregelung war
in den Verhandlungen zwischen beiden Ländern eine zentrale Forderung
der US-Seite. Sie würde ähnlich funktionieren wie das Dublin-Abkommen in Europa: Zentralamerikaner müssten schon in Mexiko um Asyl bitten, das als “sicherer Drittstaat” eingestuft würde, in welchen den Flüchtlingen keine Verfolgung droht. In den USA dürften sie dann kein Asyl mehr stellen.

Die
Opposition übte scharfe Kritik an der Zusatzvereinbarung und warf der
Regierung vor, sie habe sich von den USA übertölpeln lassen. Es handele
sich sehr wohl um eine verbindliche Regelung, sagte die Senatorin Dulce
María Sauri. Auch aus den Reihen der Regierungspartei Morena gab es
Kritik. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Porfirio Muñoz Ledo,
warnte davor, Mexiko zu einem “Käfig für Migranten” zu machen.

Mexiko
hatte sich in dem am 7. Juni unterzeichneten Migrationsabkommen mit dem
USA verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6.000
Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. Nach 45 Tagen ist
eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den
Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Die Regierungin Mexiko-Stadt war Trump in der Einwanderungspolitik entgegengekommen, um zusätzliche Zölle abzuwehren, die Trump angedroht
hatte. Der US-Präsident will so die Zahl der über Mexiko
in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern. Dabei handelt
es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die
vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen
beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

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