Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will einen
schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen an ein politisches Weiterkommen in der
Ostukraine knüpfen. Auf diese Weise solle wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess kommen. Er habe sich schon als Außenminister dafür eingesetzt, so
wie vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen an
konrete Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen, sagte Kurz der Rheinischen Post.

Ein erster Schritt könne ein
“echter Waffenstillstand in der Ostukraine” sein, sagte Kurz im Gespräch mit der Zeitung. Er kritisierte, es habe in den vergangenen Monaten “viel
zu wenig Bewegung” in dem Konflikt gegeben. Auch die Regierung in der Ukraine müsse ihren ernsthaften Willen an einem Friedensprozess
belegen, Kiew müsse ein ernsthaftes Interesse an Fortschritten
haben.

Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel
Krim und des Konflikts in der Ostukraine seit 2014 mit
Wirtschaftssanktionen der EU und den USA belegt. Anfang November
verschärften die USA ihre Sanktionen noch einmal.

Ende November
war es zu einer neuen Eskalation zwischen Moskau und Kiew gekommen, als
die russische Küstenwache in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische
Marineschiffe beschoss und aufbrachte. Mehrere ukrainische
Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden
festgenommen. Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten den
russischen Angriff und forderten die Freilassung der Marinesoldaten.