/Präsidentschaftswahl im Kongo: Auszählung nach Wahl mit Zwischenfällen

Präsidentschaftswahl im Kongo: Auszählung nach Wahl mit Zwischenfällen

Nach den historischen Wahlen hat in der Demokratischen Republik Kongo
die Auszählung der Stimmen begonnen. Knapp 39 Millionen Bürger waren mit mehr
als zweijähriger Verspätung zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident
Joseph Kabila aufgerufen. In Kinshasa und Goma waren die Wahllokale wegen Problemen
mit den Wahlmaschinen und verspätetem Beginn der Abstimmung länger
geöffnet als geplant.

Die Partei von Kabila stellte den früheren
Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary
als seinen Nachfolge-Kandidaten auf. Seine Konkurenten sind die Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi
und Martin Fayulu. Abgestimmt wurde zudem über ein neues Parlament und
neue Provinzregierungen.

Die Auszählung begann am Abend unter
anderem in der Kommune Kintambo in Kinshasa und in mehreren Wahlzentren
in Goma. In einem Wahllokal in Lubumbashi lag Fayulu nach Auszählung der
239 abgegebenen Stimmen in Führung. Kabilas Kandidat Shadary
beanspruchte dennoch noch vor Schließung der Wahllokale den Sieg für
sich. Kabila lobte in einer Fernsehansprache den Ablauf der Wahl
in “Frieden und Würde”.

Fehlende Wählerlisten und defekte Wahlmaschinen

Die Abstimmung ist eine logistische und politische
Herausforderung für das arme, verkehrstechnisch kaum erschlossene
Land, dessen jüngere Geschichte von einer Vielzahl Konflikte
mit Gewalt geprägt ist. Kinshasa hatte logistische Unterstützung der Vereinten Nationen ebenso abgelehnt wie eine westliche
Wahlbeobachtermission.

Bei
einem Vorfall in einem Wahllokal in Walungu in der Provinz Süd-Kivu
wurden ein Polizist, ein Mitarbeiter der Wahlbehörde und zwei Zivilisten
getötet, wie der Wahlkampfleiter des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi sagte.

In der
Oppositionshochburg Limete
in Kinshasa gab es Proteste, nachdem das
Wahllokal zunächst aufgrund fehlender Wählerlisten nicht öffnete und die
Listen schließlich vom Chef der Wahlkommission  persönlich
gebracht wurden. Eine ältere Dame in Kinshasa berichtete von
Schwierigkeiten mit dem Touchscreen der Wahlmaschine: “Es ist sehr
kompliziert, ich habe den Knopf gedrückt, ohne wirklich zu wissen, wen
ich gewählt habe.”

Ein Wahlbeobachter im südlichen Lubumbashi sagte, in
mehreren Wahllokalen funktionierten die Wahlmaschinen nicht. Hintergrund
war offenbar unzureichende Stromversorgung.

“Potenzial für Gewalt sehr hoch”

Mögliche Verzögerungen und das Risiko von Problemen am Wahltag würden ein verzerrtes Ergebnis liefern, hatten bereits im
Vorfeld Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl aufkommen lassen.

Die Opposition wertete das Chaos als weiteres Manöver Kabilas, sich
länger im Amt zu halten. Kabilas Amtszeit hätte eigentlich bereits Ende
2016 geendet, doch die Wahl seines Nachfolgers wurde mehrmals
verschoben. Würde das Ergebnis wegen der
Pannen angefochten könne Kabila versuchen nach 17 Jahren noch weiter an
der Macht zu bleiben, sagte Oppositionskandidat Tshisekedi.

Nun sei “das Potenzial für Gewalt extrem
hoch”, sagte Jason Stearns von der Kongo-Forschungsgruppe an der New York University: Etwa die Hälfte der Befragten wolle das
Ergebnis nicht anerkennen, sollte Shadary zum Sieger erklärt werden.

Ein vorläufiges
Ergebnis der Präsidentschaftswahl soll nach Angaben der unabhängigen
Wahlkommission am 6. Januar verkündet werden. Die Amtseinführung des neuen Staatschefs ist für den 18. Januar geplant.

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