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Präsidentenwahl: Regierung und Opposition beanspruchen Wahlsieg im Kongo

Nach der Präsidentenwahl im Kongo beanspruchen sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition des scheidenden Amtsinhabers Joseph Kabila den Sieg für sich. Wie der Wahlkampfmanager des Oppositionspolitikers Félix Tshisekedi mitteilte, zeigten erste Auszählungen die
beiden Oppositionskandidaten etwa gleichauf mit jeweils rund 40
Prozent der Stimmen. Der Wunschkandidat von Kabila, der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, habe hingegen nur etwa 13 Prozent erreicht.

Kabilas Stabschef Néhémie Mwilanya sagte jedoch, er sei zuversichtlich,
dass Shadary gewonnen habe. Prozentzahlen nannte er nicht. “Für uns ist
der Sieg sicher”, sagte Mwilanya. Die Nationale Wahlkommission will am Dienstag Teilergebnisse veröffentlichen.

Die Wahlen wurden von Unregelmäßigkeiten und Gewalt überschattet. In Kinshasa und Goma waren die Wahllokale wegen Problemen mit den
Wahlmaschinen und verspätetem Beginn der Abstimmung länger geöffnet als
geplant. Im Osten des Landes gingen Menschen auf die Straße und griffen
Regierungseinrichtungen an. Polizei und Militär feuerten Warnschüsse mit
scharfer Munition ab und setzten Tränengas ein.

Bei der Wahl wurde ein Mitarbeiter der Wahlkommission sowie ein Polizist in der Provinz Südkivu getötet. Zuvor habe eine aufgebrachte Menge den Wahlhelfer beschuldigt, die Stimmabgabe zu beeinflussen, sagte der Kommissionsvorsitzende Corneille Nangaa. Der Mitarbeiter habe versucht, einen Wahlautomaten zu reparieren. Die Menge habe ihn getötet, dabei sei auch der Polizist gestorben. Wahlbeobachter der katholischen Bischofskonferenz (CENCO) registrierten insgesamt 194 Gewaltvorfälle.

Weite Teile des Landes vom Internet abgetrennt

Nach der Wahl hat die Regierung zudem in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen. Der Zugang sei “auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit” unterbrochen worden, teilte der Internetbetreiber Global der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor waren auf Twitter erste Wahlergebnisse veröffentlicht worden.

Schon vor der Abstimmung war es in einigen Regionen zu Unruhen gekommen. Die Stimmabgabe für die rund 1,2 Millionen Menschen dort war auf März 2019 verschoben worden. Die Wahlkommission begründet das mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr. Trotzdem soll der Nachfolger des autoritär regierenden Joseph Kabila am 18. Januar vereidigt werden.

Präsident Kabila regiert das zentralafrikanische Land mit seinen 81 Millionen Einwohnern seit der Ermordung seines Vaters 2001. Sollte er sein Amt nach der Wahl tatsächlich aufgeben, wäre das der erste demokratische Machtwechsel im Kongo, der 1960 seine Unabhängigkeit von Belgien erlangt hatte.

Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie nach den Abstimmungen 2006 und 2011 zu Gewalt führen. Besonders prekär ist die Sicherheitslage an den Grenzen zu Ruanda, Uganda und Burundi, wo Dutzende Milizen aktiv sind.

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