In der Debatte um eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut für eine Eindämmung der Sanktionen ausgesprochen. “Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg”, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dazu gehörten auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige Arbeitslose.

Heil kritisierte dem Bericht zufolge vor allem, dass auch Wohnkosten gekürzt werden können. Er erwarte bereits zu Beginn des neuen Jahres “eine sehr interessante Debatte” dazu, sagte der SPD-Politiker unter Verweis auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses entscheidet im Januar über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung.

Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gefordert. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß gegen
die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Der Minister stellte laut dem Bericht aber auch klar, dass er gegen eine vollkommene Abschaffung von Mitwirkungspflichten ist. In einem Sozialstaat gebe es eine doppelte Verantwortung: “Zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen.” Er fügte hinzu: “Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.”

Hartz-IV-Reform ist Streitthema bei der SPD

Die Reform des Sozialstaats ist innerhalb der SPD umstritten. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte im November eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Der Sozialstaat müsse “entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung” neu ausgerichtet werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie plädierte unter anderem für ein Bürgergeld als “neue Grundsicherung”.

Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) forderte hingegen Anreize, um Menschen besser für eine Arbeitssuche zu motivieren. “Wenn Leute sich an Fristen halten und Termine wahrnehmen, könnte man zum Beispiel über Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr sprechen”, sagte er. “Oft wurde zu viel gefordert und das Fördern kam zu kurz.”