DIE ZEIT:
Frau Zimmermann, neigen Sie zum Übermut?

Laura Zimmermann:
Nein, zum Zukunftsoptimismus. Doch der ist leider in der Schweizer Politik kaum mehr
vorhanden.

ZEIT:
Nun, Sie wollen, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreibt, obschon
klar ist: Der Vertrag übersteht nie und nimmer eine Volksabstimmung.

Zimmermann:
Ich staune, dass alle immer schon zu wissen meinen, was die Bevölkerung denkt, und einen
auf Mike Shiva machen. Jetzt sollten wir doch erst einmal darüber diskutieren, was in diesem
Vertrag steht – und ob er den Interessen unseres Landes entspricht. Für mich ist dieses
Rahmenabkommen ein gutes Verhandlungsergebnis. Nicht perfekt, aber notwendig. Vielleicht ist
die Bevölkerung mutiger als wir alle.

ZEIT:
Herr Rechsteiner, müssten Sie einfach ein bisschen mutiger sein?

Paul Rechsteiner:
Es braucht nicht Mut, sondern Realismus. Der Schutz der Schweizer Löhne war entscheidend
dafür, dass die Schweizer 2000 mit großer Mehrheit den bilateralen Verträgen zugestimmt
haben. Was Bundesrat Ignazio Cassis und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti mit diesem
Rahmenabkommen vorlegen, ist ein Abbruch dieses Lohnschutzes. Wir brauchen einen
Neustart.

ZEIT:
Herr Vogt, kann sich die Wirtschaft einen solchen Neustart leisten?

Valentin Vogt:
Für mich ist klar, die Schweizer Wirtschaft braucht ein Rahmenabkommen – früher oder
später. Sonst driften die beiden Rechtssysteme der Schweiz und der EU auseinander. Doch die
Kreise, die nun einen Neustart fordern, müssen sich überlegen, was die Konsequenzen sein
könnten. Sie werden am lautesten schreien, wenn die ersten Nadelstiche aus Brüssel unsere
Wirtschaft treffen.

ZEIT:
Was würde ein Neustart bedeuten?

Vogt:
Die Rechtsunsicherheit in unserem Land würde weiter zunehmen. Und für die Wirtschaft ist
Unsicherheit schlimmer als schlechte Nachrichten: Auf diese kann man sich einstellen und
reagieren. Ich halte es darum für leichtfertig, jetzt zu sagen: Zurück an den Absender.

ZEIT:
Herr Rechsteiner, handeln Sie leichtfertig?

Rechsteiner:
Wer Augen im Kopf …

ZEIT:
… das haben alle hier am Tisch …

Rechsteiner:
… und gewisse Erfahrung hat, der müsste sehen: Man gewinnt in der Schweiz wichtige
Abstimmungen nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Es kommt nicht von ungefähr, dass der
Lohnschutz das Erfolgsrezept in allen erfolgreichen europapolitischen Abstimmungen war. So
war es auch kein Zufall, dass der Bundesrat diesen Lohnschutz stets als rote Linie definiert
hat, die in den Verhandlungen mit der EU nicht überschritten werden darf.

ZEIT:
Hat der Bundesrat diese roten Linien überschritten?

Rechsteiner:
Das waren die Herren, die dieses Resultat verbrochen haben: Bundesrat Cassis und sein
Verhandlungsführer Balzaretti. Die beiden sind diskreditiert. Nicht nur im Inland, sondern
auch gegenüber der EU.

ZEIT:
Was bedeutet das?

Rechsteiner:
Ich wünsche mir, dass man mit neuem Personal, das realistisch, kompetent und
erfolgsorientiert ist, die Verhandlungen neu starten kann. Aber zuerst stehen uns zwei
wichtige Europa-Abstimmungen bevor: das Referendum über das verschärfte Waffenrecht, also
über Schengen-Dublin. Dieses wird vermutlich am 19. Mai stattfinden. Danach die
Volksinitiative der SVP über die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Beide Abstimmungen
werden wir in der alten, bewährten Koalition von links bis Mitte-rechts gewinnen. Aber nur,
wenn der Lohnschutz garantiert ist. Ab 2020, wenn diese Abstimmungen und auch die
eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 vorbei sind, können wir ein neues Abkommen
aushandeln.