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CDU: Unionsparteien erhalten die meisten Großspenden

Im Jahr 2018 hat die CDU mit Abstand den größten Teil der Großspenden erhalten. Der Koalitionspartner SPD erhielt deutlich weniger hohe Spenden. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Stand der Zahlen ist der 28. Dezember.

Insgesamt erhielten die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, im Jahr 2018 rund 2,1 Millionen Euro durch Großspenden – vor allem von der Industrie. Im Vorjahr lag die Summe der Großspenden mit rund 6,6 Millionen Euro noch deutlich höher. Es sei allerdings üblich, dass in Jahren mit einer Bundestagswahl traditionell mehr gespendet würde als in anderen Jahren.

Die CDU bekam 2018 Großspenden in Höhe von etwa 850.000 Euro – 2017 waren es fast 2,9 Millionen Euro gewesen. Die höchste Einzelspende an die CDU machte der frühere
Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann, im Juli mit 260.000 Euro. Auch die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und
Susanne Klatten und der Verband der Metall- und Elektro-Industrie
Nordrhein-Westfalen spendeten große Summen an die CDU

Der Autokonzern Daimler und das Chemieunternehmen
Evonik überwiesen je 100.000 beziehungsweise 80.000 Euro an die CDU und an die Sozialdemokraten. Die SPD erhielt insgesamt Großspenden in Höhe von rund 280.000 Euro. Die CSU erhielt nach Informationen der Bundesverwaltung kurz vor Weihnachten eine Spende der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in Höhe von 625.000 Euro. An die FDP ging im Jahr 2018 eine Großspendensumme von rund 276.000 Euro. Darunter seien ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die R+W
Industriebeteiligungen GmbH  und der Bundesvorsitzende Christian Lindner persönlich. Die Grünen bekamen Großspenden von rund 149.000 Euro. Unter den Spendern war erneut der Verband der Bayerischen
Metall- und Elektroindustrie.

Keine Großspenden für AfD und Linkspartei

Keine Großspenden erhielten unter den im Bundestag vertretenen Parteien die Linke und die AfD. Gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird derzeit wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Der AfD-Kreisverband Bodensee, der Wahlkreis von Weidel, hatte 2018 eine Spende in Höhe von rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten. Das Geld sei zurückgezahlt worden. Das deutsche Parteiengesetz verbietet Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser Größenordnung.

Parteien in Deutschland finanzieren sich vor allem durch die Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und durch Spenden. Einzelspenden in einer Höhe von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien
dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah
veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen,
müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im
Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Auch dieser Bericht wird dem
Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Der Verein Lobbycontrol kritisierte dieses Verfahren grundsätzlich: Die verfügbaren Zahlen zu Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der größte Teil würde erst im kommenden Jahr bekanntgegeben, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen”, äußerte sich der Verein. Intransparent sei zudem die Möglichkeit des Parteisponsoring, bei dem Parteien Geld von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten, damit diese – etwa auf Parteitagen – für eigene Lobbyinteressen werben können. 

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