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Brexit: Britischer Minister zweifelt am Brexit im März

Drei Monate vor dem Brexit ist aus Sicht des britischen
Handelsministers Liam Fox noch nicht sicher, dass Großbritannien die EU
wirklich verlässt. Sollte das Parlament das EU-Austrittsabkommen ablehnen,
stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit
nicht stattfinde, sagte Fox der Sunday Times. “Wir können uns zu 100 Prozent sicher
sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der
Premierministerin stimmen”, sagte Fox. “Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir
nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.”

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Über den von
Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag
soll
das britische Parlament Mitte Januar abstimmen. Doch ist keine Mehrheit in
Sicht. Mays Kritiker befürchten, der Vertrag könne Großbritannien mit
Übergangslösungen auf Dauer zu eng an die EU binden. Die langfristigen Beziehungen
sollen aber eigentlich mit einem weiteren Abkommen geklärt werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der Welt am Sonntag, bei
Zustimmung des Parlaments “schon einen Tag später mit den Vorbereitungen der künftigen
Beziehungen” zu beginnen. “Man unterstellt uns, unser Ziel sei es,
Großbritannien mit allen Mitteln in der Europäischen Union zu halten. Das ist aber nicht unsere
Absicht.” Die EU respektiere das Ergebnis der britischen Volksabstimmung 2016,
wünsche aber Klarheit über die künftigen Beziehungen. “Mein Appell ist: Rauft
euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt.”

Malmström warnt vor Chaos

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström prognostizierte ein Chaos für den Fall
eines Austritts ohne Vertrag. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt
unterbrochen. Sie stellte klar, dass die EU auch in diesem Fall mit Großbritannien über ein Handelsabkommen reden werde.
Dafür werde es aber Zeit brauchen: “Also werden die Briten vom ersten Tag an
Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen”, sagte Malmström. Im
Hafen von Dover, einem der Hauptumschlagsorte der Insel für den Warenhandel mit
dem europäischen Festland, werde es chaotische Verhältnisse geben.

Für diesen Fall bereitet sich Großbritannien verstärkt vor. Wie die BBC
berichtete, schloss die Regierung in den vergangenen Monaten Verträge über
umgerechnet rund 120 Millionen Euro mit Fährgesellschaften, um Engpässe in
Dover mithilfe von gecharterten Fähren zu vermeiden. Mit den zusätzlichen Fährverbindungen im Ärmelkanal sollten
Lieferengpässe für “wichtige Waren” vermieden werden, hieß es aus Regierungskreisen. Sie ermöglichen es, knapp 4.000 Lkw
pro Woche vom Festland aus zu britischen Häfen zu bringen.

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