/Bangladesch: Parlamentswahlen begleitet von heftigen Unruhen

Bangladesch: Parlamentswahlen begleitet von heftigen Unruhen

Bangladesch – Schwere Zusammenstöße bei Parlamentswahl
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung kamen im Südosten von Bangladesch mehrere Menschen ums Leben. Mindestens 10 weitere Menschen wurden verletzt.

© Foto: Anupam Nath/ picture alliance/AP Photo

Die Opposition in Bangladesch will das Ergebnis der
Parlamentswahl vom Sonntag nicht anerkennen. Die Abstimmung, die von Gewalt und
Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, sei eine Farce gewesen, sagte der Oppositionsführer
Kamal Hossain in einer Pressekonferenz: “Wir fordern die Wahlkommission
auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären.” Hossain
verlangte, so schnell wie möglich eine neue Wahl unter Aufsicht einer
“neutralen Regierung” anzusetzen.

Auch die islamistische Partei
Jamaat-e-Islami, die mit der Nationalistischen Partei (BNP) von Hossain
verbündet ist, hat angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte,
es habe “einige” Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gegeben, die nun
geprüft würden.

Polizei erschießt drei Menschen

Die Parlamentswahlen in Bangladesch waren von schweren Auseinandersetzungen begleitet worden: Mindestens neun Menschen starben bei Zusammenstößen von Anhängern der regierenden Partei Awami League und Unterstützern der Oppositionspartei BNP, darunter ein Hilfspolizist. Drei weitere wurden von der Polizei erschossen. Nach Polizeiangaben habe einer von ihnen versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionelle, die ein Wahllokal stürmen wollten.

Bereits im Wahlkampf in den vergangenen Wochen starben 13 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition, Tausende wurden verletzt. Die Oppositionspartei BNP wirft der Regierung Unterdrückung und Gewalt vor. Nach ihre Angaben wurden im Vorfeld der Wahl rund 14.000 Regierungsgegner festgenommen. Seit September seien zudem mehr als 300.000 Lokalpolitiker und Mitglieder der BNP mit “falschen und fingierten Klagen” überzogen worden, heißt es im jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die Behörden wiesen die Mobilfunkbetreiber des Landes an, bis Sonntag um
Mitternacht die 3G- und 4G-Dienste zu unterbrechen, um “die Verbreitung
von Gerüchten zu verhindern”. Der unabhängige Fernsehsender Jamuna TV
wurde nach eigenen Abgaben am Samstagabend aus dem Kabelnetz genommen.

Zwei Frauen an der Staatsspitze

Premierministerin Scheich Hasina von der regierenden Awami League galt
als Favoritin der Parlamentswahl. Es wird erwartet, dass die 71-Jährige sich eine
dritte Amtszeit in Folge sichert. Der frühere Außenminister Kamal Hossain führt das Oppositionsbündnis um die konservative BNP an. Die ehemalige Premierministerin Khaleda Zia (73), die zuvor die Opposition angeführt hatte und als wichtigste Rivalin von Scheich Hasina gilt, wurde wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Februar im Gefängnis. Zuvor hatten sich die beiden Frauen mehr als 25 Jahre lang an der Staatsspitze abgewechselt.

Rund 104 Millionen der etwa 160 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des überwiegend muslimischen Bangladeschs sind wahlberechtigt. Im Südosten des Landes leben rund eine Million Angehörige der Rohingya, die im vergangenen Jahr aus Myanmar vor Militärgewalt und Vertreibung flüchteten. Im Wahlkampf spielte der Umgang mit dem muslimischen Volk allerdings kaum eine Rolle, er war von Wirtschaftsthemen bestimmt. Bangladesch gehört zu den am dichtesten besiedelten und ärmsten Ländern der Welt. Seit einigen Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt, zuletzt um 7,8 Prozent. Die Ergebnisse der Parlamentswahl werden am Montag erwartet.

Hits: 34