Die CSU
fordert, dass der Staat bei der Mobilfunkabdeckung in Deutschland
eingreift. Die Bundesbürger müssten sich “überall in Deutschland auf
einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können”, zitierte die Süddeutsche Zeitung
aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im Januar. Deshalb sei
die Gründung einer “neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft”
nötig.

Dem Bericht zufolge soll diese Gesellschaft künftig überall dort Mobilfunkmasten errichten,
“wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private
Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende
Versorgung sicherzustellen”. Die Mobilfunkbetreiber müssten dabei mit
einer Anschlussverpflichtung belegt und Gebühren zahlen, fordert die
CSU. So sollen die staatlichen Investitionen refinanziert werden. Denn
Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der
Welt, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem CSU-Papier.

Erst kürzlich hatte eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie ergeben,
dass Deutschland bei der Abdeckung mit dem aktuellen Mobilfunkstandard
4G im europäischen Vergleich schlecht dasteht. Demnach gibt es bei den
deutschen Netzen sowohl bei der Abdeckung als auch den erreichten
Datenraten Nachholbedarf, etwa in ländlichen Regionen in Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern. Länder wie Polen oder Albanien schneiden
hingegen besser ab.

Der Staat soll auch bei künstlicher Intelligenz eingreifen

Die CSU-Abgeordneten, die sich Anfang Januar zu ihrer Klausurtagung
in Seeon treffen, fordern dem Bericht zufolge außerdem ein stärkeres
Eingreifen des Staates bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI).
“Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute
bahnbrechende Innovationen – und zugleich einen harten internationalen
Wettbewerb”, heißt es in der Beschlussvorlage. Deutschland und Europa
müssten dabei aber an der Spitze stehen.

Die CSU fordert dem Entwurf zufolge deshalb ein
deutsch-französisches Forschungszentrum für KI, das spätestens 2020
seine Arbeit aufnehmen soll. Das Forschungszentrum müsse aus staatlichen
Mitteln finanziert werden und alle “relevanten Akteure aus
Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft” vereinen.