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Frankreich: Gelbwesten protestieren gegen Fernsehsender

Die französischen Gelbwesten sind auch am siebten Wochenende in Folge gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Unter anderem in Paris, Lyon, Nantes, Toulouse, Bordeaux und Marseille waren Kundgebungen und Blockaden angekündigt. Die Beteiligung an den Protesten war Medienberichten zufolge am Nachmittag gering.

In Frankreichs Hauptstadt Paris richtete sich der Protest unter anderem gegen französischen Medien. Hunderte Menschen liefen an den Zentralen von BFM und staatlichen Sendern vorbei. Auf im Internet veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie einige “Journalisten – Kollaborateure” riefen. Die Gelbwesten hatten Medien zuletzt immer wieder beschuldigt, auf der Seite der Regierung und großer Unternehmen zu stehen und die Proteste zu wenig zu thematisieren.

Dutzende Demonstranten versuchten auch, auf den Champs-Élysées zu marschieren. Daran wurden sie jedoch von Einsatzkräften gehindert. Vor wenigen Wochen hatte es auf der Pariser Prachtstraße Ausschreitungen gegeben.

Unzufriedenheit mit Macrons Reformen

Ursprünglich hatten sich die Demonstrationen der Gelbwesten gegen die hohen Preise für Benzin und eine geplante Steuererhöhung auf Diesel gerichtet. Bald  jedoch wurden die Proteste zum Zeichen einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Reformpolitik von Macron.

Der französische Präsident hatte daraufhin Zugeständnisse angekündigt. Das Parlament billigte dazu Maßnahmen, die mehrere Milliarden Euro kosten. Unter anderem sollen Rentnerinnen und Rentner sowie Angestellte entlastet und der Mindestlohn erhöht werden.

Die neu beschlossenen Zahlungen werden dazu führen, dass Frankreich im kommenden Jahr den von der EU vorgeschriebenen Rahmen für das Haushaltsdefizit nicht einhalten können wird. Die Mitgliedsstaaten der EU sind dazu verpflichtet, eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten.

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