2019 kommt die Europawahl. Wie entkommt die EU der Logik von Migrationsgegnern in Mitgliedsstaaten? Wie sähe eine vernünftige Strategie aus, damit der Wahlkampf und das Wahlergebnis nicht von Xenophobie, Anti-Flüchtlingspolitik und Populismus bestimmt wird? Solche Fragen treiben Gerald Kraus um, Leiter des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative.

Im August 2018 trafen
sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der italienische
Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini in Mailand. Sie verkündeten, im
Europawahlkampf 2019 gemeinsam vorzugehen. Ihr Ziel: ein politischer Umsturz in
Europa. Ihre Strategie: die Wahl zu einem Plebiszit über Migration zu machen, zu
einer Abstimmung über die Unfähigkeit europäischer Eliten, Masseneinwanderung
und Islamisierung zu stoppen. 

Ihr identifizierter Hauptgegner: Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron. Orbán und Salvini kündigten an, 2019 die “Eliten in Brüssel” wegfegen
zu wollen, um Europa grundlegend zu verändern. Mögliche
Vertragsverletzungsverfahren, um etwa die Rechtsstaatlichkeit in
Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn zu schützen, soll es mit der nächsten
Kommission dann nicht mehr geben. In der Flüchtlingspolitik soll sich die ganze
EU an Ungarn orientieren. Orbáns Ankündigung im September 2015, dass das
“Zeitalter der universellen Menschenrechte” nun zu Ende sei, soll sich auch in
der Außenpolitik der Union niederschlagen. Putin dürfte sich freuen. Le Pen
ohnehin.

Europawahlen sind oft nationale
Protestwahlen. Die Wahlbeteiligung ist niedrig: 2014 nahmen weniger als 43
Prozent der Wahlberechtigten teil, in Tschechien 18, in der Slowakei 12
Prozent. Es gewinnt, wer Wähler mobilisiert, und davon verstehen Orbán und Salvini
einiges. Der eine ist der am längsten amtierende Regierungschef in der EU nach
Angela Merkel. Der andere ist Chef einer Partei, die er von 6 Prozent bei den Europawahlen
2014 an die Macht führte und zur stärksten Partei in Italien machte (in Umfragen derzeit 33
Prozent). Es gibt Gründe, die dafür sprechen, dass Orbán und Salvini ein Coup
gelingen könnte.

“Islamisch-afrikanische Masseninvasion”

Die größte Stärke Orbáns
und Salvinis ist ihre Fähigkeit, eine packende Geschichte zu erzählen. Es geht dabei um das Überleben der europäischen Zivilisation angesichts einer
islamisch-afrikanischen Masseninvasion, mit Verrätern,
Strippenziehern und mutigen Helden. Es ist ein Spannungsbogen, der schon Donald Trump zu seinem Wahlsieg verhalf: hier die scheinheilig schwachen, dort die
entschlossen verantwortlichen Politiker. Schwach sind all jene, die zuließen,
dass seit 2014 Millionen von Migranten Europas Grenzen überschritten.

Schwach
waren die Fraktionen im derzeitigen Europaparlament, die jahrelang auf die
letztlich gescheiterte Umverteilung von Asylwerbern gesetzt hatten. Schwach sind die
Regierungen jener Länder – Griechenland, Spanien, Frankreich – die Orbán und
Salvini kritisieren und gleichzeitig unfähig bleiben, Bürger vor irregulärer
Migration zu schützen. Scheinheilig sind all jene, die Orbán und Salvini für
Maßnahmen – den ungarischen Zaun, das Schließen italienischer Häfen für
Rettungsschiffe – kritisierten, nur um später zugeben zu müssen, dass diese alternativlos
waren.

Schwach seien auch jene, die von Menschenrechten sprechen, aber letztlich im Geheimen gerne
das Gleiche täten, was Orbán und Salvini offen propagieren. So bestehe die pro-europäische Politik des
französischen Präsidenten laut Salvini darin, an der französisch-italienischen Landgrenze mit Polizeigewalt
Migranten ohne Verfahren nach Italien zurückzustoßen. Dass Salvini alles
unternimmt, um Asylwerbern durch Verschlechterung der Bedingungen in Italien
Gründe zu geben, nach Frankreich weiterzuziehen, ist dabei machiavellistische
Machtpolitik: Es hilft Salvini und seiner Verbündeten Le Pen gleichzeitig.

Die Botschaft aus
Budapest und Rom ist schon deshalb gut zu kommunizieren, weil die Zahlen für Orbán
und Salvini zu sprechen scheinen. Es kommen kaum noch Asylwerber nach Ungarn, weniger
als 200 waren es im vergangenen halben Jahr. Auch nach Italien kommen heute kaum noch Migranten aus Nordafrika. Frankreich
hingegen steht vor historischen Rekordzahlen von Asylanträgen, mehr als 2015. Und
nach Spanien kamen 2018 über 62.000 Menschen mit dem Boot, eine noch nie zuvor da gewesene
Zahl.