EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Eignung Rumäniens für die EU-Ratspräsidentschaft infrage gestellt. Zwar sei das Land “technisch gut vorbereitet” auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der Welt am Sonntag. Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, “was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen”. So brauche es etwa auch die “Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel”, sagte der Kommissionspräsident.

Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als “kompakte Einheit” in Europa auftreten könne. “Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern”, betonte Juncker.

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder, das erste Mal seit seinem EU-Beitritt 2007. Neben Juncker hatten bereits mehrere Abgeordnete des Europaparlaments die Eignung des Landes für die EU-Ratspräsidentschaft angezweifelt. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

Juncker sprach sich in der Welt zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion aus: “Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orbán auszuschließen. Ich finde, die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.” Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker. Unter anderem Manfred Weber, der bei der kommenden Europawahl als Spitzenkandidat der  EVP antritt, hatte sich bisher stets dagegen ausgesprochen, die
Fidesz-Abgeordneten aus der seit 2014 von ihm geführten Fraktion
auszuschließen.