Auf der durch Russland annektierten Halbinsel Krim ist ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher der Krim der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Der Grenzzaun im Norden der Halbinsel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen. Begonnen hatten die Arbeiten bereits vor einem Jahr.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen
Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen
Unversehrtheit der Ukraine.

Waffenruhe in der Ostukraine

In der Ostukraine sind bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee nach Zählung der UN seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Bis kurz vor Weihnachten seien in diesem Jahr 104 Tote gezählt worden.

In dem Konfliktgebiet soll von diesem Samstag um 0.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MEZ) an eine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Botschafter bei den Friedensgesprächen mit den Rebellen, Jewgeni Martschuk, sagte laut ukrainischen Medien: “Wir haben betont, dass diese Waffenruhe maximal für die Instandsetzung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die beschädigt sind, genutzt werden muss. Leider gibt es mehrere solcher Einrichtungen.”

Der Waffenstillstand sei nicht zeitlich befristet und nicht auf den Zeitraum bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar begrenzt, hieß es von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Deutschland und Frankreich begrüßten die Vereinbarung. Die bevorstehenden Feiertage sollten “Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. “Diese leidet bereits viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen.” 

Merkel und Macron fordern Freilassung der Seeleute

Sie forderten Russland außerdem zur Freilassung ukrainischer Seeleute auf. “Wir fordern sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute”, schrieben Merkel und Macron.

Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer beschlagnahmt. Die Besatzungen wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

Russland stellte an diesem Freitag erneut klar, dass gegen die Matrosen wegen Grenzverletzung ermittelt werde. “Auf dem russischen Territorium gibt es keine Kriegsgefangenen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau laut russischen Medien.

Ukrainische Medien berichteten zuvor, die Matrosen hätten über einen Anwalt erklärt, sie befänden sich in Kriegsgefangenschaft. Die Regierung in Kiew hatte zuletzt ebenfalls davon gesprochen, die Seeleute hätten den Status von Kriegsgefangenen und dürften deshalb nicht verurteilt werden.