Der Haushaltsstreit in den USA wird sich bis ins
nächste Jahr hinziehen. Die Führung der Republikaner im
Repräsentantenhaus teilte am Donnerstag mit, dass diese Woche keine
Abstimmung mehr über ein Kompromisspaket geplant sei. Der US-Senat vertagte sich am Donnerstag nur wenige Minuten nach
Sitzungsbeginn auf Montag, über das Haushaltsgesetz werde aber erst am
2. Januar wieder verhandelt, hieß es aus der Kongresskammer. Beide Seiten
beharrten auf ihren Positionen.

Präsident Donald Trump fordert weiterhin fünf
Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten möchten zwar mehr Geld für den Grenzschutz bewilligen, lehnen Trumps Forderung nach einer Mauer jedoch ab.

“Haben die Demokraten endlich begriffen, dass
wir verzweifelt Grenzsicherheit und eine Mauer brauchen?”,
twitterte der Präsident. Drogen, Menschenhändler, Bandenmitglieder
und Kriminelle müssten ihm zufolge daran gehindert werden, in die
USA zu kommen. Mit dem Mauerbau würde Trump eines seiner Versprechen
aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 umsetzen.

Trump behauptet Regierungsbeamte seien Demokraten

Weil der US-Präsident auch keinen Übergangshaushalt
akzeptieren will, stehen Teile der Regierungsbehörden seit Samstag ohne Geld
da und haben daher geschlossen. Durch den teilweisen Shutdown
befinden sich hunderttausende Beamte entweder im unbezahlten Urlaub
oder müssen vorerst ohne Bezahlung weiterarbeiten, wenn ihre
Tätigkeit unersetzlich ist. Betroffen sind die Ministerien für
Heimatsicherheit, Verkehr, Inneres, Landwirtschaft, Justiz sowie das
Außenministerium. Zudem wurden auch 52.000 Angestellte der
Steuerbehörde IRS sowie fast die gesamte Belegschaft der Nasa und
der Nationalparks beurlaubt.

Trump behauptete in einer Twitterbotschaft, die meisten vom
Regierungsstillstand betroffenen Angestellten seien Demokraten. Der
demokratische Senator Mark Warner wies auf die Unparteilichkeit der
Beamten hin. “Das sind öffentliche Angestellte und der Präsident
behandelt sie wie Pokerchips in einem seiner erfolglosen Casinos”,
sagte Warner.

Die Verhandlungen zwischen Weißen
Haus und Demokraten laufen zwar weiter, doch  die Chancen auf eine
Einigung stehen schlecht. Das republikanisch kontrollierte
Repräsentantenhaus will zunächst die Ergebnisse im Senat abwarten.
Der Senat könnte einen Gesetzentwurf, der bereits vom
Repräsentantenhaus gebilligt wurde, prüfen. Mit diesem würden
Trumps Forderungen erfüllt. Damit diese Vorlage den Senat passieren
kann, müssten ihr aber 60 der 100 Senatoren zustimmen. Die
Republikaner mit ihrer nur knappen Mehrheit von 51 Stimmen müssten
daher einige Demokraten davon überzeugen, sie zu unterstützen.
Diese sind jedoch überwiegend gegen Trumps Prestigeprojekt und haben
lediglich 1,3 Milliarden Dollar zur allgemeinen Grenzsicherung
angeboten.

Ab 3. Januar kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus

Trump sagte zuletzt, er könne abwarten, bis
die Finanzierung der Mauer stehe, ganz gleich wie lange es dauere. Die Blockade verschärft allerdings die Situation. Am 3.
Januar konstituiert sich das im November gewählte
Repräsentantenhaus, in dem dann die Demokraten die Mehrheit haben. Sie
könnten einen neuen Haushalt beschließen – ohne Finanzierung von
Trumps Mauer.

Sollte ein
solches Gesetz Repräsentantenhaus und Senat passieren, würde es Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Ihm stünden dabei zwei
Optionen zur Wahl: Er könnte seine Forderung nach voller
Finanzierung der Mauer aufgeben und den Haushalt billigen oder sein
Veto gegen das Gesetz einlegen und die Blockade der Bundesbehörden
verlängern. Er trüge dann die Verantwortung für den
Government Shutdown.

Der Kongress
könnte Trumps Veto allerdings anfechten. Dies erfordert aber eine
Zwei-Drittel-Zustimmung in beiden Kammern des Kongresses – also eine
besonders hohe Hürde für die Parlamentarier.