EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten  ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wahr, komme im nächsten Jahr “ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu”, sagte Oettinger der Funke Mediengruppe.

Der CDU-Politiker hält aber nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: “Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt”, sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten in der EU bleiben ist nach Oettingers Ansicht zwar in den vergangenen Monaten etwas größer geworden. Er gehe aber trotzdem davon aus, dass es zu einem Austritt kommen werde.

Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten, würden über Nacht Tausende Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel zwischen Großbritannien und der EU ungültig werden. Britische Unternehmensverbände warnten für den Fall eines möglichen harten Brexits bereits: “Unternehmen wären mit heftigen neuen Zöllen und Abgaben konfrontiert. Verzögerungen an Häfen könnten sorgfältig abgestimmte Lieferketten zerstören.”

Die Europäische Union beschloss 100 Tage vor dem Brexit-Termin für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen. Die Pläne sollten “den schlimmsten Schaden eines No-Deal-Szenarios zu begrenzen”, so die EU-Kommission. Das Maßnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt “große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde”. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden – vorausgesetzt, dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.