Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. “Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. “Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation “sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre”, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

Türkische Truppen waren im Januar in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die in ihren Augen eine Terrororganisation ist. Die Regierung in Ankara beruft sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Eine weitere Offensive gegen die YPG hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits angekündigt, aber nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Kontrolle und Versorgung durch ein feindliches Heer

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beruft sich auf die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907, nach der ein Gebiet als besetzt gilt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt eines feindlichen Heeres befindet – und von ihm auch versorgt und kontrolliert wird. Für eine 2.000 Quadratkilometer große Region in Nordsyrien ist das nach Einschätzung der Wissenschaftler der Fall. Sie stützen sich dabei auf Medienberichte über die Situation in Nordsyrien. Die Bitte um eine offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung sei unbeantwortet geblieben, heißt es in dem Gutachten.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen sagte, das Gutachten müsse für die Bundesregierung ein Weckruf sein. “Es ist skandalös, den Einmarsch und die Besatzung von Teilen Syriens durch den Nato-Partner Türkei entgegen aller Expertise und Stellungnahmen aller Bundestagsfraktionen nach wie vor nicht als Völkerrechtsbruch zu bewerten.”