/Petro Poroschenko: Kriegsrecht in der Ukraine ist beendet

Petro Poroschenko: Kriegsrecht in der Ukraine ist beendet

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das 30-tägige Kriegsrecht nicht verlängert. Während der Dauer wurde Hunderten Russen die Einreise verweigert.

Petro Poroschenko: Ein ukrainischer Soldat auf einem Militärschiff im Asowschen Meer im November 2018

Ein ukrainischer Soldat auf einem Militärschiff im Asowschen Meer im November 2018
© Martyn Aim/Getty Images

Die Ukraine hat das Kriegsrecht nicht verlängert. Das teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Twitter mit. Er begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage in der Ukraine. Den Alltag der Zivilbevölkerung habe das Kriegsrecht in keiner Weise beeinflusst. Es lief damit wie geplant um 13 Uhr (MEZ) aus.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt für eine Dauer von 30 Tagen. Anlass war ein Zwischenfall im Asowschen Meer: Dort waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis vor einer Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern ausgelöst.

Die Regierung in Kiew hatte argumentiert, damit russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden, schrieb der Präsident auf Twitter.

Ursprünglich wollte Poroschenko das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert.

Hits: 15

Leave a reply