Die Union hofft in diesen späten Dezembertagen, das Schlimmste hinter sich zu haben. Ihr Horrorjahr 2018, das von Streit und internen Machtkämpfen geprägt war, ist vorbei. Die Schwesterparteien haben sich neu aufgestellt. Die CDU hat eine neue Vorsitzende, die CSU wird im Januar einen neuen Parteichef wählen. Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder sind deutlich jünger als ihre Vorgänger. Dennoch stehen sie als frühere Generalsekretäre und Ministerpräsidenten auch für Kontinuität und Erwartbarkeit.

Nach den Monaten des harten Konflikts gibt es in den Unionsparteien eine Sehnsucht nach Ruhe. Aber völlig unangefochten sind die beiden Neuen nicht. Kramp-Karrenbauers Rivale Friedrich Merz drängt nach mehr. Und die öffentliche Kritik Karl-Theodor zu Guttenbergs am designierten CSU-Chef Markus Söder zeigt, dass es in dieser Generation mehrere Politiker mit großen Ambitionen gibt.

Allein in der CDU existieren nun mindestens drei Machtzentren nebeneinander:
Kramp-Karrenbauers Parteizentrale, Merkels Kanzleramt und die von Ralph Brinkhaus geführte Fraktion. Hinzu kommen Ministerpräsidenten wie Armin Laschet in Düsseldorf oder Daniel Günther in Kiel mit eigenen Ambitionen. Diese Konstellation könnten 2019 noch zu Reibungen
führen.

Sowieso ist das Regieren personalpolitisch nicht einfacher, sondern eher komplexer geworden: Keiner der drei Parteichefs der großen Koalition ist mehr Mitglied im Bundeskabinett: weder Kramp-Karrenbauer, noch Söder, noch Andrea Nahles (SPD).

Die SPD hat es eilig

Erschwerend kommt hinzu, dass die große Koalition unbeliebt ist und die Beteiligten nicht gerade mit großem Enthusiasmus auf das neue Jahr blicken. “Es gilt weiterhin der Koalitionsvertrag”, heißt es geschäftsmäßig aus der Unionsspitze. Reformen oder Projekte, auf die sich die christdemokratischen Anhänger und Anhängerinnen freuen dürfen, gibt es in dem Schriftstück allerdings kaum. “Die große Koalition wird weiter vor sich hin wurschteln”, sagt Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Ähnlich klingt es bei der FDP: Lust- und mutlos – so kenne man nun mal die Groko.

Ganz fair ist das natürlich nicht. Insbesondere die SPD-Ministerinnen haben zuletzt ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt. (Gute-Kita-Gesetz, Verschärfung der Mietpreisbremse, Teilhabechancengesetz und so weiter.) Sie versuchen, ihre Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2017 möglichst effizient abzuarbeiten. Große symbolträchtige Reformen sind auch 2019 nicht darunter, darauf konnte man sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht verständigen. Aber immerhin: Die Mindestrente soll kommen, auch eine Mindestvergütung für Azubis, das neue Klimaschutzgesetz und die sozial gestaffelte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, könnte noch mal für Konflikte zwischen Union und SPD sorgen.

Vor allem die SPD hat es eilig, ihre Vorhaben abzuarbeiten. Schließlich weiß kein Sozialdemokrat, wie lange die eigene Partei noch regieren wird. Die SPD leidet bekanntlich unter ihrer Rolle als Juniorpartner. Seit Jahren sehen sich die Genossinnen und Genossen als Aktivposten der Koalition, der von den Wählerinnen und Wählern aber regelmäßig böse abgestraft wird. Deswegen hat die Partei sich vorgenommen, 2019 ihre Regierungstätigkeit grundlegend zu überprüfen. Zur Mitte der Legislaturperiode, also spätestens im kommenden Herbst, hat sie eine schonungslose Bilanz angekündigt. Gut möglich, dass sich die angestaute Sehnsucht nach Opposition 2019 nicht mehr unterdrücken lässt.

Europawahlen sind Protestwahlen

Zumal bereits Ende Mai eine Wahl ansteht, die weder für SPD noch für Union viel Gutes verspricht: die Europawahl. Europawahlen sind traditionell Protestwahlen, bei denen die nationalen Regierungsparteien schlecht abschneiden. Hinzu kommt in der Regel eine überproportionale Beteiligung von Akademikern und Akademikerinnen, denen Europa präsenter zu sein scheint als den Stammwählern der (schmelzenden) Volksparteien. Es könnten sich hier also die Trends von 2018 wiederholen: Gewinne für AfD und Grüne. Historische Tiefstwerte für SPD und Union.

Was aber passiert, wenn die SPD bei der Europawahl in Deutschland nur auf dem vierten Platz landet – hinter CDU, Grünen und der AfD? Denkbar, dass das eine Dynamik auslöst, an deren Ende die SPD die große Koalition verlässt. Zwar wollen die meisten Minister, Ministerinnen und Abgeordnete gern weitermachen und verweisen darauf, dass es wenig bringe, aus einer Position der Schwäche Neuwahlen zu forcieren. Fraglich ist aber, ob die gedemütigte Basis in einem solchen Fall weiter auf ihre erfolglose Führungsriege hören wird.