Die Kommunen kritisieren Erwartungen einer Rundumabsicherung durch den
Staat und fordern eine Grundreform des Sozialwesens: “In Deutschland hat
sich eine Form der Vollkasko-Mentalität ausgebildet, wonach der Staat
alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine
Lösung bereit halten muss”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

“Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal”, sagte Landsberg im Gespräch mit den Zeitungen. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und
wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht leistbar. Die Erkenntnis,
dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den
Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde wenig beachtet.

Sozialgesetze vereinfachen, Bürokratie abbauen

Ziel
müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen
und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. Das sei eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat
auch in Zukunft funktioniere und langfristig finanzierbar sei.

Ein
erster Reformansatz müssten, laut Landsberg, die familienpolitischen Leistungen sein.
“Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates,
die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser
Leistungskatalog muss durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer
auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.”

Konkret schlägt Landsberg
die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder
inklusive des Kindergeldes vor. “Gleichzeitig müssten gewisse
Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden”, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Komplizierte
Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket
könnten dann entfallen