In den USA tritt in der Nacht (um 6 Uhr deutscher Zeit) eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten die Versuche, die Blockade in den Etat-Beratungen aufzulösen und den “shutdown” genannten Verwaltungsstillstand in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Abend ab und vertagte sich auf Samstag.

Das bisherige Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Arbeit von etwa einem Viertel der Bundesbehörden läuft um Mitternacht aus. Für einen Überbrückungshaushalt wäre die Zustimmung des
Repräsentantenhauses, des Senats und des Präsidenten erforderlich
gewesen. Der Grund für die Blockade in den Verhandlungen ist Donald Trumps Entscheidung, die Haushaltsvorlage mit dem Kernelement seiner Einwanderungspolitik zu verknüpfen: Der US-Präsident will das Haushaltsgesetz nur unterzeichnen, wenn darin 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind. 

Die Demokraten lehnen dies strikt ab. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von Mitteln für die Grenzmauer am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Kammer, das Repräsentantenhaus, auf Samstagmittag. Seit den Zwischenwahlen sind Trump und seine Regierung auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, die jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Zugleich benötigen alle Haushaltsgesetze die Zustimmung von 60 Senatorinnen und Senatoren – die Republikaner haben dort seit der Wahl aber lediglich 53 Sitze.

Donald Trump sagt Abreise nach Florida ab

Aus Senatskreisen hieß es, dass die Verhandlungen mit dem Weißen Haus weitergingen. Vertreter beider Parteien seien in Gesprächen mit Vizepräsident Mike Pence, Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney. Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab.

Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, er übernehme die Verantwortung für eine Haushaltssperre, wenn die Demokraten ihm die Finanzierung der Grenzmauer verweigerten. Am Freitag gab er nun den Demokraten die Schuld: “Nun liegt es an den Demokraten, ob wir heute Nacht einen ‘Shutdown’ bekommen.”

Von der Haushaltssperre sind die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa betrorren. 380.000 Regierungsangestellte werden voraussichtlich ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden. Der Haushaltsnotstand kann sich bis ins neue Jahr hineinziehen.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen shutdown geführt. Unter Trump gab es bereits Anfang 2018 zwei kurze Haushaltssperren.