Das Oberste US-Gericht hat eine Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump gekippt, die vorsah, illegal eingereisten Einwanderern das Asylrecht zu verwehren. Das Gericht bestätigte damit Urteile niedrigerer Instanzen, die eine entsprechende Anweisung Trumps vom November blockiert hatten.

Der zuletzt von Trump eingesetzte neue Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, sowie drei weitere konservative Richter argumentierten zugunsten der Regierung, der Vorsitzende Richter John Roberts und vier weitere liberalere Richter wandten sich gegen das Vorhaben.

Trump hatte Anfang November per Dekret verfügt, dass Menschen, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang aus Mexiko einreisen, pauschal ihr Recht auf Asyl verwirken. Sein Vorhaben zielte dabei insbesondere auf Migranten aus Mittelamerika ab, die über die mexikanische Grenze in die USA gelangen. Menschenrechtsgruppen waren daraufhin gegen die Anordnung vor Gericht gezogen, weil sie darin einen Verstoß gegen international gültige Asylrichtlinien sahen.

In der ersten Entscheidung zu dem Fall hatte ein Bezirksrichter geurteilt, US-Recht gestatte es Einwanderern, Asyl zu beantragen unabhängig davon, wie sie ins Land gelangten. Trump hatte daraufhin Berufung gegen das Urteil eingelegt. Den zuständigen Richter Jon Tigar, der von Trumps Vorgänger Barack Obama berufen worden war, hatte er als “Obama-Richter” bezeichnet. Der Vorsitzende Oberste Richter John Roberts hatte Trump daraufhin in einer Erklärung zurechtgewiesen und die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die in dem Fall Klage eingereicht hatte, begrüßte das Urteil. Es werde Leben retten und Familien und Kinder vor Verfolgung schützen, sagte der ACLU-Anwalt Lee Gelernt. “Wir freuen uns, dass es das Gericht abgelehnt hat, den üblichen Berufungsprozess zu umgehen”, sagte Gelernt.

Die konkreten Auswirkungen des Urteils auf Asylsuchende dürften jedoch gering sein. Erst am Donnerstag hatte die Regierung bekannt gegeben, dass illegal eingereiste Migranten für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA ohnehin nach Mexiko abgeschoben werden sollen.