Tausende Menschen zogen am Freitagabend erneut durch die Straßen der ungarischen Hauptstadt Budapest und demonstrierten gegen das neue Arbeitsgesetz. In Reden und auf Transparenten wurden außerdem Ministerpräsident Viktor Orbán, die Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption kritisiert.

Anlass der sechsten Großkundgebung in Budapest in zehn Tagen war das umstrittene neue Gesetz, das Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen.  Gehaltszahlungen können außerdem künftig bis zu drei Jahre hinausgezögert werden. Das Gesetz, das am Mittwoch vom Parlament verabschiedet und tags darauf von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden war, löste die bislang größte Protestwelle seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 aus. Es tritt am im Januar 2019 in Kraft. Seit eineinhalb Wochen demonstrieren Regierungskritiker gegen die Novelle, die sie “Sklavereigesetz” nennen, auch in mehreren Großstädten des Landes. Die Gewerkschaften befürchten, dass auf versteckte Weise die Sechs-Tage-Woche eingeführt werden könnte.

Die Opposition kündigte an, den Druck auf den Ministerpräsidenten aufrechtzuerhalten und hofft, auch im neuen Jahr ihre Anhänger mobilisieren zu können. “Wir werden die Demonstranten ausweiten”, sagte Sozialistenchef Bertalan Toth. Denkbar seien auch Proteste gegen Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz sowie gegen große Konzerne, die von dem neuen Gesetz profitieren.

Regierungschef Orbán bezeichnete die Protestwelle am Freitag als “hysterisches Geschrei” und verteidigte die neue Regelung. “Es ist ein gutes Gesetz, wir müssen es daran messen, wie es in der Praxis funktioniert”, sagte er im staatlichen Radio. “Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten.” Orbán wiederholte auch den Vorwurf der Regierung, die “aggressivsten Demonstranten” würden “von George Soros bezahlt”.

Soros ist ein prominenter Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten. Der Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. Die ungarische Regierung macht seit langem Stimmung gegen Soros.