Muss die SPD kompromissloser werden? In unserer Serie “Idee für die Sozialdemokratie” schreibt Forscherin und Parteimitglied Anne-Sarah Fiebig, warum sie das für richtig hält.

Wenn viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wissen, wen sie eigentlich wählen, wenn sie SPD wählen, so hat das einen Grund: Die Ziele sind nicht klar. Die SPD zeigt seit vielen Jahren falsche Toleranz gegenüber Ideen, die so nicht zu ihr passen.

Es ist falsch zu sagen, dass die Partei ihre Inhalte zuletzt “nach rechts verschoben” hat. Sie hat sich aber nach rechts “vergrößert”. Sie ist mit den Jahren toleranter gegenüber den unterschiedlichsten politischen Interessen geworden und sie tritt tendenziell rechten Interessen auch mit einer neuen, falschen Toleranz gegenüber. Viel ist dann die Rede von “Anerkennung” oder “Wertschätzung” aller Meinungen, wie es die politische oder interkulturelle Philosophie beschreibt (Anna Galeotti 2002, Monika Kirloskar-Steinbach, 2005).
 Die SPD, die sich als Volkspartei versteht, denkt, sie dürfe niemanden zurücklassen. Sie müsse all diese individuellen Meinungen nicht nur tolerieren, sondern anerkennen und in das eigene politische Handeln und die Rhetorik integrieren.

Ein Beispiel für die Integration SPD-untypischer Ideen in das Regierungshandeln ist die sparorientierte Finanzpolitik von Olaf Scholz. Er bricht mit der Tradition sozialdemokratischer Politik, zwar einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, aber nicht an Investitionen in die Zukunft und den Sozialstaat zu sparen. Der aktuelle Investitionsstau wird künftige Generationen belasten. Ein sozialdemokratischer Finanzminister kann da nicht einfach kritiklos den Kurs der Union fortführen.

Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel, der fälschlicherweise findet, die SPD habe sich zu lange auf postmoderne Randgruppen konzentriert und müsse patriotischer werden. Zum Beispiel indem, er dem Spiegel ein Interview gab, das den Titel “Sehnsucht nach Heimat” trägt. Wenn die aktuelle Parteichefin Andrea Nahles behauptet, dass wir in Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, so ist dies ein weiteres Beispiel für eine skeptische Form der Migrationspolitik, mit der die Partei glaubt, Stimmen zu gewinnen.

All diese Beispiele zeigen, wie rechte oder konservative Ideen zuletzt das Profil der SPD verwischt haben. Mit der Folge, dass die Partei an Wiedererkennungswert verliert.

Als Ursache dieser falschen Toleranz bezeichnet der Philosoph Carlo Strenger die “politische Korrektheit” (Zivilisierte Verachtung, 2015). Anstatt durch eine allumfassende politische Korrektheit an Profil und Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte die SPD wieder zurück zu einer “zivilisierten Verachtung”: Glaubens- und Meinungsfreiheit werden geachtet, aber falsche Ideen auch klar als solche benannt und bekämpft. Die explizite Wertschätzung aller Meinungen erscheint zwar in einer liberalen Gesellschaft als erstrebenswert, lässt sich aber nicht auf die parteipolitische Ebene übertragen.

Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen eine intensive Profilbildung betrieben. Dass sie immer klar bestimmte Interessen verfolgt haben (Klimaschutz, Pazifismus, Emanzipation) und sich in gewisserweise intolerant gegenüber manch anderer Meinung gezeigt haben, hat sie groß werden lassen. Mit dieser gezielten Interessenpolitik haben sich die Grünen mit aktuell 18-19 Prozent an der SPD vorbei auf den zweiten Platz in den Wahlumfragen katapultiert. Sie gelten als eine moderne und vor allem werteverwurzelte Partei.